Berlin : Finanzsenator kritisiert den Bund: Keine Rücksicht auf die Länder und Gemeinden

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Finanzsenator Peter Kurth (CDU) hat gestern kritisiert, dass der Bund bei der Steuerreform, der Schuldentilgung und bei den Ausgleichsmaßnahmen für die hohen Mineralölpreise keine Rücksicht auf die Länder und Gemeinden nimmt. Die Versteigerung der UMTS-Frequenzen führe - wegen der Steuerabschreibungen der Unternehmen - bei Ländern und Kommunen zu Steuerausfällen von 27 Milliarden Mark, sagte Kurth gestern im Hauptausschuss.

Berlin müsse, verteilt auf 20 Jahre, mit Mindereinnahmen bis zu einer Milliarde Mark rechnen, schätzt die Finanzverwaltung. Gleichzeitig kämen die 100 Milliarden Mark aus der Versteigerung allein dem Bund für Tilgung und Zinsentlastung zugute, sagte Kurth. Er unterstützt den Vorschlag aus Bayern, mit einem Teil des Geldes den Fonds Deutsche Einheit zu tilgen. Ein Antrag der PDS-Fraktion, die ebenfalls eine Beteiligung der Länder an den UMTS-Erlösen fordert, wurde auf Bitten der SPD vertagt. Denn die SPD, die im Bund Regierungspartei ist, will ihrem Finanzminister Hans Eichel nicht von Seiten der Landespolitik auf die Füße treten.

Finanzsenator Kurth wies außerdem darauf hin, dass der Bund allein von der Ökosteuer profitiere, die geplanten Ausgleichsmaßnahmen (höhere Kilometerpauschalen, Minderung der Kfz-Steuer usw.) aber zum großen Teil von den Ländern bezahlt werden müssten. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses begann gestern mit den Etatberatungen für 2001. Alle Fraktionen waren sich einig, dass der Haushaltsentwurf des Senats noch etlicher Korrekturen bedarf.

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