Berlin: Finanzsenator lässt nicht mit sich handeln

Berlin lehnt Neuverhandlungen über die Anschlussförderung beim Sozialen Wohnungsbau ab. Das erklärte ein Sprecher von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gestern auf eine entsprechende Forderung von Betroffenen. Nach einem von ihnen in Auftrag gegebenen Gutachten wird der Anfang 2003 beschlossene Ausstieg die Landeskasse um mindestens 107 Millionen Euro zusätzlich belasten. Weitere 169 Millionen Euro kommen an Darlehensausfällen auf die landeseigenen Banken zu. Grund seien die zu niedrig kalkulierten Forderungsausfälle, erklärten gestern der Landesverband Freier Immobilien und Wohnungsunternehmen sowie die Interessengemeinschaft der Kapitalanleger im Sozialen Wohnungsbau Berlin.

Ferner sei die 50-prozentige Rückbürgschaft des Bundes haushaltsrechtlich ausgeschlossen, da das Land den Schaden selbst verursacht habe. Betroffen sind rund 15 000 Anleger aus den alten Bundesländern, die sich zwischen 1987 und 1997 an lukrativen Berliner Immobilienfonds beteiligten. Dazu kommen etwa 15 000 Mitglieder von Berliner Baugenossenschaften. „Privates Kapital wird vernichtet, ohne dass Berlin einen Vorteil davon hat“, sagte Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum, einer der Anwälte der Betroffenen.

Es bestehe kein Anlass, an der Rückbürgschaft des Bundes zu zweifeln, erklärte ein Sprecher des Finanzsenators. Der Ausstiegsbeschluss basiere auf einer „sorgfältigst erarbeiteten Grundlage“. Die Gerichte hätten bestätigt, dass der Senat nie eine Garantie für die Anschlussfinanzierung gegeben hat. Man gehe nach wie vor langfristig von einer erheblichen Haushaltsentlastung aus. du-

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