Berlin: Finanzsenator Nußbaum setzt auf frisches Geld aus Brüssel

Gut gelaunt kehrt Ulrich Nußbaum von seinem zweitägigen Arbeitsbesuch in Brüssel nach Berlin zurück. Kurz bevor die EU-Kommission am kommenden Mittwoch ihre Pläne zur Verteilung des europäischen Geldes in den Jahren 2014 bis 2020 vorstellt, scheint dem Finanzsenator klar, dass Berlin keine Einbußen erleiden wird. Im laufenden Förderzeitraum 2007 bis 2013 fließen 1,2 Milliarden Euro an EU-Strukturmitteln. „Ich erwarte nach meinen Gesprächen, dass wir das halten können“, sagte Nußbaum am Dienstag in Brüssel.

Zu Beginn der Brüsseler Verhandlungen über den nächsten Finanzrahmen der EU hatte es zunächst geheißen, die Förderung bereits wettbewerbsfähiger Regionen könnte beendet werden, um das Geld jenen Gegenden zur Verfügung zu stellen, in denen das Bruttoinlandsprodukt (BIP) unter 75 Prozent des europäischen Durchschnitts liegt. Dies ist inzwischen vom Tisch, und auch Berlin mit einer Wirtschaftsleistung von 98 Prozent des EU-Mittelwerts wird wieder Geld bekommen. „Wir sind auch auf die EU-Förderung angewiesen“, sagte Nußbaum, „weil sich der Bund aus immer mehr Aufgaben zurückzieht und wir viele Bereiche mit eigenen Mitteln nicht mehr finanzieren können.“ Zum Abschluss kommen die Verhandlungen aber erst im nächsten Jahr zwischen den Staats- und Regierungschefs.

Ändern könnte sich freilich der Ursprung des Geldes. Bisher kommen zwei Drittel der Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), das restliche Drittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Nun plant EU-Regionalkommissar Johannes Hahn ein zusätzliches Programm, das speziell für die Städte gedacht ist. Nußbaum hofft nun, dass sich Hahn durchsetzt. Dann könnte die Berliner Stadtentwicklung bis auf die Bezirksebene und das Quartiersmanagement von Brüssel gefördert werden.Christopher Ziedler