Finanzsenator: Sarrazin bleibt Sparmeister bis zum Schluss

Wenn es nach Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) geht, der im Mai zur Bundesbank wechselt, werden die Gehälter im öffentlichen Dienst Berlins nicht vor 2020 an das Bundesniveau angeglichen. Mit dieser provokanten These stellte der Senator gestern zum letzten Mal die Eckdaten für einen Landeshaushalt vor. Es ging um den Doppeletat 2010/11 und die Finanzplanung bis 2013.

Frohe Botschaften hatte Sarrazin nicht zu verkünden: Frühestens 2013 werde der Berliner Haushalt wieder einen Überschuss erwirtschaften. Bis dahin müssen etwa 3,8 Milliarden Euro neue Kredite aufgenommen werden, und der Schuldenberg wächst auf 63,2 Milliarden Euro an. Der Finanzsenator verschwieg nicht, dass diese Planung eine eher „optimistische Variante“ ist. Die Voraussetzung dafür, dass Berlin ab 2013 keine neue Schulden machen muss, sei eine „rasche und nachhaltige Konjunkturerholung ab 2010“. Ob dies realistisch sei, würden der nächste Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung und die Steuerschätzung im Mai zeigen.

Sarrazin mahnte: „Es wäre gefährlich, jetzt den Kurs der langfristigen Ausgabenkonsolidierung zu verlassen“. Berlin könne natürlich eigenhändig entscheiden, was es sich leisten wolle, „aber das Land wird sich nicht alles gleichzeitig leisten können“. Der Senator erinnerte in diesem Zusammenhang an die drohenden Einnahmeausfälle der nächsten Jahre. Denn die Bundeszuschüsse aus dem Solidarpakt Ost werden bis 2020 schrittweise auf null gekürzt. In diesem Jahr erhält Berlin aus diesem Topf noch über 1,8 Milliarden Euro.

In der Kabinettssitzung am Dienstag hätten sich alle Beteiligten zur Konsolidierungspolitik bekannt, verkündete Senatssprecher Richard Meng. Der Finanzsenator schränkte dies ein. „Die Fachkollegen sind immer hin und her gerissen zwischen der Einsicht in die finanziellen Notwendigkeiten und dem Glauben, dass dies für alle gilt, nur nicht fürs eigene Ressort.“ Trotzdem hat der Senat Sarrazins restriktive Planung zur Grundlage für die nächsten Haushalte gemacht. Wenn der Senat vor den Sommerferien den neuen Etatentwurf beschließt, wird dafür der künftige Finanzsenator Ulrich Nußbaum verantwortlich sein. za