Finanzsenator : Sarrazin geht - mit Respekt

Finanzsenator Sarrazin wechselt in den Bundesbank-Vorstand. Der Berliner Senat und die Opposition loben zum Abschied seine Arbeit - geradezu überschwänglich.

Ulrich Zawatka-Gerlach,Thorsten metzner
Sarrazin
Manchmal gab es Süßes. Thilo Sarrazin war immer für Konfrontationen gut. -Foto Davids

„Ich lasse ihn ungern ziehen“, hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit am Dienstag gesagt. Ihm wäre es lieber gewesen, wenn Finanzsenator Thilo Sarrazin „seine erfolgreiche Arbeit bis zum Ende der Wahlperiode 2011 oder darüber hinaus fortgesetzt hätte“. Trotzdem nominierten der Senat und die Landesregierung in Potsdam gestern Sarrazin für das Präsidium der Bundesbank. Wenn der Bundesrat dem gemeinsamen Vorschlag zustimmt, tritt der 64-jährige SPD-Politiker am 1. Mai in den Vorstand der Notenbank ein.

Wowereit bedankte sich überschwänglich beim scheidenden Finanzsenator, den er im Januar 2002 in den Berliner Senat geholt hatte. Mit Sarrazin gehe einer der profiliertesten Finanzpolitiker der Bundesrepublik Deutschland. „Er ist einmalig.“ Der Mentalitätswechsel, so Wowereit, „den ich bei meinem Amtsantritt gefordert habe, dokumentiert sich nun auch in der Finanzlage Berlins“. Sarrazin habe es dem Senat und der Öffentlichkeit nicht immer leicht gemacht. „Er hat uns manches Mal erschüttert, sich aber Respekt erworben.“

Es sei gut für die Bundesbank, einen Mann mit viel praktischer Erfahrung in den Vorstand zu bekommen, sagte Wowereit. Sarrazin werde dort sicher etwas geräuschloser arbeiten. Aber dann fügte der Regierende Bürgermeister doch hinzu: „Naja, man weiß es nicht, aber das ist dann nicht mehr unser Problem.“ Der Finanzsenator lachte und bedankte sich seinerseits bei Wowereit, „dass ich diese Arbeit machen konnte – und dass man mich ertragen hat“. Aber er habe sich stets vorgenommen, nicht an einem berufsbedingten Herzinfarkt zu sterben sagte Sarrazin. Da sei es nun mal besser, nicht sich selber aufzuregen, sondern die anderen.

Sarrazin ist im Nachhinein überrascht, „wie ich letztlich gestützt worden bin, trotz oft extrem harter Entscheidungen“. Letztlich habe die Regierung und die Öffentlichkeit seinen „richtigen Kurs“ mitgetragen. „Dieser Kurs wird in Berlin weitergeführt, da bin ich mir sicher.“ Von seinem Nachfolger erwartet er Freude an Zahlen und keine Angst vorm Streit. Bei der Bundesbank wird er übrigens 228 000 Euro brutto jährlich verdienen. Das sind 100 000 Euro mehr als jetzt.

Im Potsdamer Kabinett, wo Sarrazin ebenfalls nominiert wurde, ging der Beschluss ohne Irritationen und Streit über die Bühne. „Die Personalie ist in der Landesregierung und der Koalition einvernehmlich besprochen und verabschiedet worden“, sagte Vizeregierungssprecher Mario Fassbender. Die Union habe keinen Grund gesehen, Sarrazin Steine in den Weg zu legen. In der Vergangenheit hatte der Finanzsenator auch in Brandenburg mit provokanten Sätzen für Verstimmungen gesorgt, etwa als er die gesamte Region als „Berlin mit angeschlossener Landschaftspflege“ bezeichnete.

Die Grünen-Fraktionschefs Franziska Eichstädt-Bohlig und Volker Ratzmann würdigten Sarrazin gestern als „politische Stütze des Senats“ mit eigenen Ideen und keiner Scheu vor Auseinandersetzungen. Jetzt bleibe Wowereit mit einer schwachen Regierung zurück. Der FDP-Haushälter Christoph Meyer nannte Sarrazins Weggang einen „Verlust, und es besteht die Gefahr, dass die Geldverschwender bei SPD und Linken nun völlig freie Fahrt haben“. Für die neue Aufgabe wünsche die FDP ihm viel Erfolg. Meyer warf Wowereit vor, den Senator seit 2006 gemeinsam mit der Linken systematisch demontiert zu haben. Sarrazin sei das einzig wahrnehmbare Mitglied „dieses Drückeberger-Senats“ gewesen, urteilte der CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Henkel. Mit seiner Amtszeit seien aber 20 Milliarden Euro neue Schulden verbunden und er werde wegen seiner „grenzwertigen Sprüche“ in Erinnerung bleiben.

Der Regierende Bürgermeister wollte sich auch gestern nicht dazu äußern, wer Sarrazin als Finanzsenator nachfolgen wird. Es werde in jedem Fall zum 1. Mai einen nahtlosen Übergang geben.

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