Finanzsenator Ulrich Nußbaum: „Es geht mir ziemlich auf den Keks“

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) fand am Mittwoch deutliche Worte zum Flughafen BER. „Es geht mir ziemlich auf den Keks, wie viel Geld da rein gehauen wird“, sagte er beim Verband Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI). Der Senator bezweifelt auch die Effizienz der Managementstrukturen. Für das Internationale Congress Centrum (ICC) forderte er ein wirtschaftlich tragbares Nutzungskonzept. Bevor „200 Millionen Euro und mehr“ in das Gebäude gesteckt würden, wolle er wissen, „wie die mit dem ICC in Zukunft genügend Einnahmen generieren wollen“, um die teure Sanierung zu refinanzieren. Nußbaum hält jedenfalls nichts davon, das ehemalige Kongressgebäude als Denkmal zu erhalten.

In seinem Vortrag vor Berliner Unternehmern warnte Nußbaum dringend davor, den Sparkurs aufzugeben und die öffentlichen Ausgaben wieder zu erhöhen. Denn die Überschüsse im Landeshaushalt, über die er sich natürlich freue, seien nur der „sehr guten konjunkturellen Lage zu verdanken“. Die Wirtschafts- und Finanzkraft Berlins liege trotz guter Zuwächse immer noch drastisch unter dem Bundesdurchschnitt. „Selbst Bremens Wirtschaft ist deutlich stärker.“ Berlin müsste das derzeitige Wachstumstempo 30 Jahre beibehalten, um auf Bundesniveau zu kommen.

Ulrich Nußbaum will in Infrastruktur investieren

Und der Senator warnte: Wenn Berlin jetzt nicht das „historisch einmalige Zeitfenster“ der niedrigen Zinsen nutze, um vom Schuldenberg herunterzukommen, dann werde es schwierig. Wer stattdessen die öffentlichen Ausgaben dauerhaft erhöhen wolle, mache einen Fehler. Er sei bereit, sagte Nußbaum, in die Infrastruktur zu investieren, also in Wohnungsbau, Krankenhäuser, Schulen, Kitas, Straßen und Brücken. Aber er ist dagegen, die konsumtiven Ausgaben zu erhöhen. Dazu gehörten vor allem die Personalausgaben. Im nächsten Jahr, wenn die Eckdaten für den Etat 2016/17 beschlossen würden, gehe es auf den Wahlkampf zu. Das werde eine „spannende Diskussion“ um die künftige Finanzpolitik.