Berlin: Finanzsenator will wegen der Visolux-Mietaffäre Zuwendungen streichen

Die umstrittenen Mietnachlässe des abgewählten Kreuzberger Finanzstadtrats Wulf-Jürgen Peter (CDU) zu Gunsten der Elektronikfirma Visolux kommen den Bezirk jetzt teuer zu stehen. Nach Tagesspiegel-Informationen will Finanzsenator Peter Kurth (CDU) die Zuweisungen für das laufende Jahr wegen "Verstößen gegen haushaltsrechtliche Grundsätze" um 1,2 Millionen Mark kürzen. Außerdem soll die "Einnahmevorgabe" für 2001 um 600 000 Mark erhöht werden, was einer Kürzung gleichkommt - macht zusammen 1,8 Millionen Mark. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses muss den Sanktionen zustimmen. Der Bezirk solle "die finanziellen Konsequenzen für sein Verhalten tragen", sagte der Sprecher des Finanzsenators, Klaus Ditko. Grundlage sei ein Bericht des Rechnungshofs. Demnach hatte Stadtrat Peter mit Visolux eine um 600 000 Mark zu niedrige Jahresmiete für das bezirkseigene Bechstein-Haus an der Prinzenstraße 85 / Ecke Moritzplatz vereinbart.

Die Kürzungen drohen bei den so genannten konsumtiven Sachausgaben. Dafür sind im diesjährigen Bezirksetat bisher 352,2 Millionen Mark vorgesehen. Die Abzüge beruhen auf Mindereinnahmen zwischen 1996 und 1999. Auch für künftige Verluste könnte der Bezirk später haftbar gemacht werden.

Die Firma Visolux mit etwa 500 Mitarbeitern hatte 1995 einen Wechsel ins brandenburgische Stahnsdorf geplant, konnte dann im Bezirk gehalten werden und zog in das damals unvermietete Gebäude am Moritzplatz. Selbst die niedrige Miete wurde jedoch nicht gezahlt, sondern von Stadtrat Peter mit angeblichen Modernisierungen durch Visolux verrechnet. In mehreren Verträgen gewährte er eine völlige Mietfreiheit, die noch bis Oktober 2001 gilt und sich auf 5,64 Millionen Mark summiert. Für die Bauarbeiten fand der Rechnungshof bisher keine Belege; Peter hatte eine Nachweispflicht auch gar nicht vereinbart. Die Senatsverwaltung behält sich deshalb weitere Mittelkürzungen in Millionenhöhe vor. Bisher waren die vom Rechnungshof angenommenen Einnahmeverluste allein zu Lasten des Landesetats gegangen.

Auch politisch weitet sich der Schaden nun aus, denn Senator Kurth stellt Kreuzberg gewissermaßen an den Pranger. "Wegen der grundsätzlichen Bedeutung" der Verstöße wurden Kopien eines Schreibens an alle Bezirksämter versandt.

Für das Finanzressort ist in Kreuzberg mittlerweile Bürgermeister Franz Schulz (Bündnis 90 / Grüne) zuständig. Er kündigte gestern an, bei Senator Kurth zu protestieren. Auch gegenüber dem Rechnungshof habe das Bezirksamt bereits auf die "besondere Vermietungssituation" im Jahr 1995 hingewiesen. Schulz bezweifelt, dass für das leer stehende und marode Haus tatsächlich eine höhere Miete erzielbar gewesen sei.

Schulz sieht zudem Chancen, dass die Modernisierungen im Visolux-Firmensitz doch noch ganz oder teilweise belegbar sind. Er stelle ein "großes Entgegenkommen" des Unternehmens fest und wolle in etwa zwei Monaten Ergebnisse vorlegen.

Gegen den im vorigen Sommer gestürzten Stadtrat Peter laufen seit längerem staatsanwaltliche Ermittlungen und ein Disziplinarverfahren. Parallel dazu prüft das Bezirksamt Regressansprüche. Der CDU-Politiker wurde nach seiner Abwahl pikanterweise zum Projektleiter beim "Kreuzberger Kreis", einem regionalen Ausbildungsverbund unter Federführung von Visolux.