Berlin: Finanzsenatorin Fugmann-Heesing: Wahlkampfversprechen der CDU sind nicht finanzierbar

Das Wahlprogramm der Berliner CDU sei unseriös, weil nicht finanzierbar, sagt Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing. 13, 4 Milliarden Mark würden die "100 Punkte für das neue Berlin" in der nächsten Wahlperiode kosten, ohne dass es eine Gegenfinanzierung gebe. Der Sprecher der Finanzsenatorin, Dirk Wildt, nannte auf Anfrage einige Beispiele. Allein die "deutliche Reduzierung der Gewerbesteuer" bedeutete 400 Millionen Mark Einnahmeausfälle pro Jahr, wenn der Steuerhebesatz um 100 Prozentpunkte gesenkt werde.

Die von der CDU geforderte "deutliche Senkung von Gebühren und Abgaben" schlügen schätzungsweise mit 40 Millionen Mark, die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe mit 50 Millionen Mark jährlich zu Buche. Ebenfalls 50 Millionen Mark gingen pro Jahr verloren, wenn die Zweitwohnungssteuer abgeschafft werde. Der vorgeschlagene Ausbau der U-Bahnlinie 8 ins Märkische Viertel, der U 7 bis zum Flughafen Schönefeld und der U 5 vom Alex bis zur Turmstraße koste überschlägig zwei Milliarden Mark, wobei der Bund allerdings 80 Prozent anteilig übernehmen könnte. Für den Bau der Westtangente, ebenfalls Bestandteil des CDU-Wahlprogramms, müssten 750 Millionen Mark veranschlagt werden.

Für die Einführung des schulischen Wahlpflicht-Bereiches Religion - Ethik / Philosophie berechnete die Finanzsenatorin Mehrkosten von 50 Millionen Mark pro Jahr, die Schaffung einer behindertengerechten Stadt würde die öffentliche Hand etwa eine Milliarde Mark kosten. Eine ähnliche Forderung steht im SPD-Wahlprogramm. Es gehe auch keineswegs darum, politische Forderungen der Parteien zu disqualifizieren, ließ Fugmann-Heesing dazu wissen. Aber jedes Wahlprogramm müsse unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen. Wer Forderungen erhebe, müsse sagen, zu wessen Lasten sie finanziert werden sollten, so Pressesprecher Wildt.

CDU-Sprecher Matthias Wambach nannte die Rechnung der SPD-Senatorin "dummes Zeug, pures Wahlkampfgetöse." Wahlprogramme bekundeten politische Richtungsentscheidungen und seien keine Haushaltsbücher. "Wir verteilen keine ungedeckten Schecks". SPD-Sprecher Frank Zimmermann versicherte, dass sich das Wahlprogramm der Sozialdemokraten "im Rahmen der Haushaltskonsolidierung bewege". Darauf habe der Landesvorstand sehr geachtet.

za