Berlin : Finanzsenatorin legt "Giftliste" vor

Otto Diederichs / Ulrich Zawatka-Gerlach

Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD) hat eine "Giftliste" erarbeitet, die dauerhafte Einsparungen im Landeshaushalt in Milliardenhöhe vorsieht. Dazu gehören die Forderungen nach einer Erhöhung der Kita-Kostenbeteiligung um 10 Prozent sowie die Streichung von über 1000 Stellen im Kindertagesstätten- und Hortbereich. Die Lehrverpflichtungen der Lehrer sollen erhöht und die Anrechnungs- und Ermäßigungsstunden um 10 Prozent gesenkt werden. Vorgeschlagen wird die "Abschöpfung von Lehrpersonal im Umfang von 1200 Stellen". Die Vorklassen sollen entgeltpflichtig und den Privatschulen die Zuschüsse gekürzt werden.

Einsparmöglichkeiten in zweistelliger Millionenhöhe sieht die Finanzsenatorin auch bei der Sozialhilfe durch ein besseres "Fallmanagement" der Sozialämter und bei der Beschäftigungsförderung. Die Verwaltungsämter der Senatsbehörden könnten zusammengelegt und der Rechnungshof, der Datenschutzbeauftragte und das Verfassungsgericht in Berlin mit den entsprechenden Einrichtungen in Brandenburg fusionieren. Das Gesetz zur Zahlung von Renten für politisch, rassisch und religiös Verfolgte soll aufgehoben werden. Die Sportvereine will Krajewski an den Betriebskosten beteiligen und bei Großveranstaltungen im Profibereich denkt der Senat darüber nach, die Nutzungsgebühren zu erhöhen. Auch die Bäderbetriebe bekommen weniger Geld, wenn es nach dem Willen der Finanzsenatorin geht. 20 Bäder müssten stillgelegt werden.

Kräftig gespart werden soll auch bei der Polizei. Durch eine Zusammenlegung des Polizeiverwaltungsamtes mit anderen Verwaltungen will man dort 800 Stellen streichen. 900 Stellen weniger werden beim polizeilichen Vollzugsdienst eingeplant, "ohne dass die öffentliche Sicherheit beeinträchtigt wird". Wenn dieser Plan umgesetzt werde, so Detlef Rieffenstahl von der Gewerkschaft der Polizei, "kann man das Berliner Modell wegen Personalmangel getrost vergessen". Nach diesem Modell, bei dem die Schutzpolizei ihre Kripo-Kollegen durch die Bearbeitung kleinerer Delikte entlastet, wird bereits in drei Polizeidirektionen der Stadt gearbeitet.

Das Land Berlin soll seine Beteiligung am Unfallkrankenhaus Marzahn aufgeben, schlägt Krajewski vor. Der geplante Krankenhaus-Neubau in Kaulsdorf müsse überprüft werden. Die internen Sparpläne sehen sogar Kürzungen bei den Programmen für eine soziale Stadterneuerung, die Plattenbausanierung usw. vor. An der Regenwasserentwässerung sollten die Anlieger finanziell beteiligt werden. Außerdem sollen weniger neue Ampeln aufgestellt werden. Zusätzlich denkt Krajewski an eine Konzessionsabgabe für Wasser und an die Einführung einer Getränkesteuer.

Gelder der Lottostiftung will die Finanzsenatorin an den Landeshaushalt abführen. "Partner für Berlin" und die "Berlin Tourismus Marketing GmbH" könnten zusammengeführt werden. Langzeitstudenten sollen pro Semester 1000 Mark Studiengebühren zahlen. Im nächsten Jahr, für das noch kein Etatentwurf vorliegt, summieren sich die Vorschläge der Finanzsenatorin auf über 1,2 Milliarden Mark. Im Jahr 2005 erhofft sich Krajewski ein Einsparvolumen von fast 2,3 Milliarden Mark. Die verwaltungsinterne Liste ("Übersicht über die weiter zu verfolgenden Konsolidierungsmaßnahmen") wurde am 16. Oktober, also kurz vor den Wahlen, fertiggestellt bzw. aktualisiert. Nicht enthalten in der "Giftliste" sind geplante Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst in Höhe von einer Milliarde Mark bis 2006. Ein Kassensturz des Senats Anfang September ergab, dass 2002 die Haushaltsbelastungen mindestens zwei Milliarden höher liegen als bisher geplant.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben