Finanzskandal in Potsdam : Nach Affäre tritt Chef der Potsdamer Stadtwerke ab

Wegen des Verdachts auf Vorteilsgewährung ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Potsdamer Stadtwerke-Chef Wilfried Böhme. Am Freitag legte er als Geschäftsführer seine Funktionen nieder.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt erneut gegen die Stadtwerke Potsdam.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt erneut gegen die Stadtwerke Potsdam.Foto: dpa

Der Potsdamer Stadtwerke-Verbund wird seit zwei Wochen von einer Affäre um Vetterwirtschaft erschüttert. Nun hat Stadtwerke-Chef Wilfried Böhme am Freitagnachmittag mit sofortiger Wirkung seine Funktionen als Geschäftsführer der Stadtwerke und beim Tochterunternehmen Energie und Wasser Potsdam (EWP) niedergelegt. Das hat Böhme den Mitarbeitern in einer internen E-Mail mitgeteilt. Die Gesellschafter, die Stadt Potsdam und bei der EWP auch noch E.dis seien übereingekommen, dass dieser Schritt geboten sei, „um Schaden vom Unternehmenskonzern abzuwenden“.

Gegen Böhme gibt es Vorwürfe von Vetternwirtschaft, das Finanzamt hat Steuerermittlungen eingeleitet. Ein Grund für das Vorgehen gegen Böhme ist ein Werkvertrag der EWP mit einer Bauschlosserfirma, deren Inhaber Böhmes inzwischen in den Ruhestand gewechselter Schwager ist. Zwischen 2011 und Mitte 2015 sollen jeweils mehr als 5000 Euro pro Monat an die Firma des Schwagers gezahlt worden sein; die EWP war offenbar der einzige Kunde der Firma. Daher besteht Verdacht auf Scheinselbstständigkeit.

Böhme wird im Herbst 65 Jahre alt

Die von Böhme geführte EWP hätte sich auf diese Weise Steuern und Sozialabgaben gespart, weil der Schwager nicht bei der EWP angestellt war. Nach Tagesspiegel-Informationen soll Böhme in einem weiteren Fall auch einen befreundeten Ingenieur ebenfalls mit einem Werkvertrag über 5000 Euro monatlich seit 2011 versorgt haben. Finanzbeamte haben bereits Büros in den Stadtwerken durchsucht. Eine Betriebsprüfung ist im Gange. Bestätigt sich der Verdacht, würde Böhme ein Steuerstrafverfahren drohen.

Noch vor zwei Wochen hatte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) den Vertrag mit Böhme um zwei Jahre verlängern wollen. Der Beschluss des EWP-Aufsichtsrats wurde jedoch bislang nicht rechtsgültig. Böhme wird im Herbst 65 Jahre alt. Mit Böhme hat der letzte der kaufmännischen Geschäftsführer den Stadtkonzern verlassen. Zuvor wurden bereits wegen Untreueverdacht und Ungereimtheiten bei Auftragsvergaben in Millionenhöhe die Geschäftsführer der Stadtentsorgung Potsdam (Step), Holger Neumann und Enrico Munder, suspendiert. Wirtschaftsjuristenprüfer hatten festgestellt, dass einer Ex-Step-Prokuristin zehn Jahre lang an den Kontrollgremien vorbei knapp eine halbe Million Euro Mehrvergütungen zugeschoben worden sind. axf/HK/SCH

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