Berlin: Finanzverwaltung: Bezirke haben genug Geld und Personal

Die Bezirke sind personell und finanziell gut ausgestattet. Zu diesem Ergebnis kommt die Senatsverwaltung für Finanzen in einer neuen Analyse. Die Zuweisungen für Sozialausgaben und Kitas, Lernmittel und bauliche Unterhaltung würden im Haushaltsjahr 2008 um 322 Millionen Euro aufgestockt, heißt es in dem Papier. Die Mittel für das Personal habe der Senat um 25 Millionen Euro erhöht.

Wie berichtet, hatten sich die Bezirkspolitiker vor den Beratungen für den Doppeletat 2008/09 beschwert, dass die vom Land Berlin zugewiesenen Finanzmittel nicht ausreichend seien. Stets umstritten ist die Personalausstattung der Bezirke. Etwa im Schul- und Gesundheitsbereich oder bei den Ordnungsämtern. Die Finanzverwaltung rechnet nun vor, dass die Zahl der Stellen im öffentlichen Dienst seit 2002 bei den Senatsverwaltungen um 18,5 Prozent verringert wurde, bei den Bezirken aber nur um 15,1 Prozent. Notwendiges Personal können die Bezirksämter im Rahmen ihres Budgets selbstverantwortlich rekrutieren, solange die Mitarbeiter aus der Verwaltung oder dem Stellenpool kommen. Nur Einstellungen „von außen“ müssen von der Finanzverwaltung genehmigt werden.

Glaubt man den Zahlen des Finanzsenators Thilo Sarrazin, gibt es beim bezirklichen Personal sogar ein erhebliches „Optimierungspotenzial“ von 33 Prozent des Stellenbestands (2006: 24 500). Kritisch gesehen wird von der Finanzverwaltung auch, dass die Zahl der Sozialhilfe- und Wohngeldempfänger seit 2005 – wegen der Hartz-Reform – drastisch zurückging, die Zahl der Sachbearbeiter aber nicht entsprechend verringert wurde. Außerdem habe eine Kundenbefragung in den Bürgerämtern ergeben, dass die Zufriedenheit der Bürger mit der Qualität der Ämter nicht mit dem Personalbestand wachse. Im Gegenteil. za