Berlin: Firma betrügt Bezirk: Geschlampt und degradiert

Bei sechs von 15 Aufträgen hat eine Dachdeckerfirma den Bezirk offenbar übers Ohr gehauen. Gegen das Unternehmen erstattete das Bezirksamt Anzeige wegen des Verdachts des Betruges. Der verantwortliche Bauleiter des Hochbauamtes, der die Rechnungen gegengezeichnet hatte, wurde nach vorläufiger Suspendierung vom Dienst inzwischen von seiner Funktion entbunden und mit niedriger gestellten Aufgaben betraut. "Zurzeit schließen wir den Verdacht der Korruption seitens des Mitarbeiters aus", sagt Bürgermeister Wolfram Friedersdorff (PDS). Die Untersuchungen der Amtsanwaltschaft sowie des Bezirksamtes seien aber noch nicht abgeschlossen.

Bekannt wurde der Fall am 22. September, weil ein Mitarbeiter des Bezirksamtes Unregelmäßigkeiten in den Rechnungen der Dachdeckerfirma entdeckte und beim zuständigen Baustadtrat Andreas Geisel (SPD) Anzeige erstattete. "Die Prüfung ergab um 4800 Mark zu hoch ausgestellte Rechnungen", so Geisel. Die Firma habe 200 Quadratmeter mehr aufgeführt, als tatsächlich saniert an den öffentlichen Gebäuden worden seien. "Der Bauleiter gab bei der Anhörung zu, es wegen Arbeitsüberlastung versäumt zu haben, auf jedes einzelne Dach zu steigen und die Fläche nachzumessen", sagt Geisel. Zugestanden habe er auch, dass dies ein Verstoß gegen die ihm bekannten Vorschriften des Haushaltsrechtes sei. Jetzt wird geprüft, ob es auch in den vergangenen Jahren Unregelmäßigkeiten in der Abteilung des Mitarbeiters gegeben habe.

Um derartige Vorkommnisse zu verhindern, setzt Claus-Peter Wulff, Oberstaatsanwalt beim Berliner Kammergericht, auf Antikorruptions-Arbeitsgruppen. "Regelmäßige Stichproben können Schlamperei oder Betrug vorbeugen." Doch eine solche AG gibt es im Bezirk nicht. "Einzig in den Bereichen Jugend und Soziales haben wir Mitarbeiter, die für die Innenrevision zuständig sind", muss Bezirksbürgermeister Wolfram Friedersdorff (PDS) zugeben. Im künftigen Großbezirk Hohenschönhausen sind jedoch Innenrevisoren für sämtliche Abteilungen geplant.

bks