Fiskalpakt : Berlin erhält Sozialhilfe vom Bund

Die Stadt kann mit 200 Millionen Euro aus dem Fiskalpakt rechnen. Das entlastet die Etats für Jugend, Behinderte und Benachteiligte.

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Nicht alle sind begeistert. Occupy-Aktivisten beschossen am Montag den Amtssitz des Bundespräsidenten. Mit einem selbstgebauten Katapult feuerten Sie Ausgaben des Grundgesetzes in Richtung des Schlosses Bellevue – um gegen den Fiskalpakt zu protestieren.
Nicht alle sind begeistert. Occupy-Aktivisten beschossen am Montag den Amtssitz des Bundespräsidenten. Mit einem selbstgebauten...Foto: dpa

Eine schöne Finanzspritze für das arme Berlin: Die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Fiskalpakt kann die Landeskasse um über 200 Millionen Euro jährlich entlasten. Das meiste Geld fließt erst nach der Bundestagswahl 2013, aber die Eckpunkte des neuen Finanzpakets sind politisch verbindlich ausgehandelt. Der Bund ist bereit, sich sich an den Kosten der Eingliederungshilfen für behinderte Menschen zu beteiligen, und er will die Zuschüsse für den Ausbau der Kinderkrippen und für kommunale Verkehrsprojekte aufstocken.

Die Eingliederungshilfen, die zu den staatlichen Sozialleistungen gehören, sind für die Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren zu einer großen Last geworden. Allein in Berlin zahlen die bezirklichen Jugend- und Sozialämter jedes Jahr über 600 Millionen Euro für betreutes Wohnen, Behindertenwerkstätten, medizinische Rehabilitation, schulische Bildung und für andere Hilfen, die die Teilhabe behinderter Menschen am kulturellen und gesellschaftlichen Leben erleichtern. Diese Ausgaben verschlingen inzwischen über 40 Prozent der öffentlichen Sozialhilfen in Berlin.

Occupy-Anhänger protestieren vorm Schloss Bellevue gegen den Fiskalpakt:

Grundgesetz auf Bellevue
25.06.2012: Was ist da los? Occupy-Aktivisten haben sich als Ritter verkleidet und ein Katapult vor dem Schloss Bellevue in Berlin aufgebaut.Alle Bilder anzeigen
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25.06.2012 12:1425.06.2012: Was ist da los? Occupy-Aktivisten haben sich als Ritter verkleidet und ein Katapult vor dem Schloss Bellevue in Berlin...

Davon profitieren rund 25 000 Berliner, denen geholfen wird, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Aber die Kosten sind enorm hoch, die Tendenz: weiter steigend. Die Eingliederungshilfen betragen 175 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Besonders belastet sind die Bezirke Lichtenberg, Spandau und Pankow. Bundesweit zahlen die Kommunen rund zwölf Milliarden Euro für diese Hilfen. Wenn der Bund, wie jetzt in Aussicht gestellt, davon etwa vier Milliarden Euro übernimmt, wäre das ein Drittel der Gesamtkosten. Umgerechnet auf Berlin wären das 200 Millionen Euro. Geregelt werden soll dies in einem Bundesleistungsgesetz.

Bayern hat im Bundesrat beantragt, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen, um die Hilfen für Behinderte von der klassischen Sozialhilfe zu trennen. Das bedeutet, dass sich der Bund künftig an den Eingliederungshilfen in größerem Umfang beteiligen muss. Langfristig könnte er vielleicht sogar die gesamten Kosten übernehmen. Im vorigen Jahr hatte der Bund bereits zugesichert, die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von den Ländern und Kommunen schrittweise zu übernehmen. Für Berlin bringt das im laufenden Jahr eine Entlastung von 92 Millionen Euro, 2013 sind es 194 Millionen Euro. Ab 2014 übernimmt der Bund die gesamten Kosten, dadurch spart Berlin mehr als 400 Millionen Euro jährlich.

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