Berlin: Fiskalpakt: Berlin stimmt zu

Das Land Berlin stimmt an diesem Freitag dem Fiskalpakt im Bundesrat zu. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) begründete dies damit, dass die Länder „über die Vorgaben der nationalen Schuldenbremse hinaus“ keine zusätzlichen Belastungen schultern müssten. Allerdings hätte sich Berlin konkretere Zusagen des Bundes bei der Übernahme der steigenden Sozialleistungen gewünscht. Immerhin sei der Bund den Ländern, zum Beispiel beim Kita-Ausbau, entgegengekommen. Eine teilweise Übernahme der Eingliederungshilfen für behinderte Menschen stellte die Bundesregierung erst für die nächste Wahlperiode ab 2013 in Aussicht. Dies könnte den Berliner Landeshaushalt mittelfristig in dreistelliger Millionenhöhe entlasten. Die Brandenburger Landesregierung wird sich im Bundesrat der Stimme enthalten: Die Linke als Koalitionspartner lehnt den Fiskalpakt und den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ab.

Der Berliner Chef der Linksfraktion, Udo Wolf, kritisierte den „Kuhhandel“ zwischen Bundesregierung und SPD, der die Länder zu Einsparungen zwingen werde. Der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, sagte: „Das wird der Beginn einer langen Protestwelle.“ Attac, Gewerkschaften, Linke und Jusos wollen heute vor dem Reichstag demonstrieren. „Ich hoffe, dass wir bald grenzüberschreitende Streiks gegen die Zumutungen erleben“, sagte Riexinger. Auch Rechtsradikale wollen heute gegen den EU-Fiskalpakt protestieren, wahrscheinlich am Potsdamer Platz. za/ hah