Berlin : Fixerstuben: Kommentar: Bloß nicht anecken?

babs

Fixerstuben sind ein willkommenes Wahlkampfthema. Das weiß man nicht nur nach einem Blick auf die aktuellen Debatten im Hamburger Bürgerschaftswahlkampf. Ein rechtspopulistischer Richter, der sich gerne als "gnadenlos" titulieren lässt, diktiert hier der amtierenden rot-grünen Koalition die innenpolitischen Themen. Die zum Mitbewerber um die Regierungssessel degradierte Hamburger CDU salutiert dem Gnadenlosen. Und eine verunsicherte SPD versucht, es allen Recht zu machen. Was nicht gelingt, weil es nicht gelingen kann.

Zum Thema Online-Umfrage: Sollen in Berlin Fixerstuben eingerichtet werden? Ein Rezept also für die Berliner SPD? Bloß nirgends anecken und heikle Themen meiden? Die SPD wird wohl kaum in der Lage sein, die Innenpolitik aus dem Wahlkampf zu halten - allein Kraft des eigenen Willens. Erscheint es da nicht als die überzeugendere Strategie, die eigenen politischen Ziele in Politik umzusetzen? In Maßen? Die Partei kann etwa mit dem Mittel eines Modellversuchs die Befürchtungen der Bürger aufnehmen und zugleich die eigenen politischen Konzepte vertreten. Und für die politischen Konzepte will man doch gewählt werden, oder?

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