Berlin : Fixerstuben: Rot-Grüne Koalition will Drogenkonsumräume einrichten

Barbara Junge

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS hat am Montag der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses einen Modellversuch zur Einrichtung von Drogenräumen in der Stadt angestoßen. Der Beschluss markiert eine Trendwende. Bundesweit ist die Einrichtung von Räumen, in denen Schwerstabhängige unter Kontrolle von Sozial- und Gesundheitsfürsorgern ihre Drogen konsumieren können, gesetzlich erlaubt. In Berlin hatte die Große Koalition eine solche Einrichtung stets abgelehnt.

Zum Thema Online-Umfrage: Sollen in Berlin Fixerstuben eingerichtet werden? Der grüne Innenpolitiker Norbert Schellberg stellte bei der Begründung des Modellversuchs fest, quer durch alle Parteien bestehe Einigkeit, "dass der Staat alle Anstrengungen unternehmen muss, Menschen den Ausstieg aus der Drogenabhängigkeit zu ermöglichen". Aber "wie das geht, darüber gehen die Auffassungen auseinander". Nach Ansicht der Grünen ist "der repressive Weg gescheitert". Man müsse neben der Ahndung von Drogenhandel auch andere Instrumente gegen den Drogenkonsum finden und anwenden. Drogenräume ermöglichten einerseits die gesundheitliche Versorgung der Abhängigen und verminderten die Ansteckung mit HIV und Hepatitis. Zudem bekomme man überhaupt erst einen Zugang zu den Abhängigen und könnte an deren Ausstieg aus der Abhängigkeit arbeiten. Andererseits nehme man damit die Fixerszene aus dem Stadtraum heraus. "Niemand möchte Drogenkonsum fördern", unterstrich Schellberg, "wir sehen nur der Tatsache ins Auge, dass es Drogenkonsum gibt".

Die SPD hat dem grünen Koalitionspartner eine erst einmal moderate Richtungsänderung in der Drogenpolitik abgerungen. SPD-Innenpolitiker Thomas Kleineidam nannte den jetzigen Beschluss entsprechend einen "sehr vorsichtigen Versuch" und den "richtigen Weg". Insbesondere die Anhörung von betroffenen Anwohnern etwa vom Kottbusser Tor habe die SPD zur Zustimmung zum Modellversuch bewogen.

Im Gegensatz zu den ihn tragenden Fraktionen lehnt SPD-Innensenator Ehrhart Körting den Modellversuch ab. Die Innenverwaltung sehe "keinen Bedarf", formulierte Staatssekretärin Mathilde Koller . "Die Szene in Berlin ist anders als die in Hamburg", begründet Koller ihre Ablehnung: "Hier findet Drogenkonsum vorwiegend in privaten Räumen statt."

Diese Auffassung teilt auch der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Roland Gewalt. "Ich empfehle Ihnen, einmal am Hamburger Hauptbahnhof auszusteigen", forderte er die PDS-Innenpolitikerin Marion Seelig auf, die dem Antrag ihre Zustimmung signalisiert hatte. "Dann wissen Sie, wie eine offene Drogenszene aussieht". Nach dem gefassten Beschluss warnte Gewalt: "Rot-Rot-Grün bringt mit Fixerstuben die offene Drogenszene in die Stadt!" Die Hamburger Erfahrungen belegten, dass Fixerstuben keineswegs die Drogenszene reduziere.

Noch ist der Weg für den Modellversuch ohnehin nicht frei. Zunächst müssen zwei weitere Fachausschüsse und voraussichtlich am 27. September das Plenum des Abgeordnetenhauses dem Antrag zustimmen. Die Mehrheiten hierfür stehen, sagten am Montag die Innenpolitiker der Koalition. Anschließend jedoch ist der Senat gefragt, den Beschluss des Parlaments umzusetzen - trotz der Haltung des Innensenators.

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