Berlin : Flache Pässe in den Bonner Raum

Wowereit zum Streit um die Bundesministerien

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Wenn die Hauptstadtrolle Berlins im Grundgesetz verankert wird, werden Bundestag und Bundesrat auch einen Begleittext beschließen, der das Bonn-Berlin-Gesetz bestätigt und die – mit dem Bund ausgehandelte – Kulturförderung zugunsten Bonns garantiert. Das sagte gestern der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in der Fragestunde des Abgeordnetenhauses.

Der Begleittext soll, gemeinsam mit anderen Protokollnotizen, Bestandteil einer Entschließung werden, die das Bundesparlament und die Länderkammer zeitgleich mit der Föderalismusreform beschließen. In der Kommission zur Neuordnung der bundesstaatlichen Ordnung sei dies bereits 2004 vereinbart worden, sagte Wowereit. Er empfahl, im neu entfachten Streit um die in Bonn verbliebenen sechs Bundesministerien „den Ball etwas flacher zu halten“. Aus Berliner Sicht sei klar, „dass wir die Ministerien lieber in der Hauptstadt hätten“. Denn es sei unsinnig, eine Regierung an zwei Standorten zu haben, aber diese Erkenntnis müsse im Bundestag und in der Bundesregierung erst noch reifen. Bonn habe das große Nordrhein-Westfalen im Rücken.

Der geplante Begleittext zur Hauptstadtklausel zementiert nach Einschätzung Wowereits den Status quo nicht. „Das Bonn-Berlin-Gesetz kann, wie jedes Gesetz, mit einfacher Mehrheit jederzeit geändert werden.“ Dafür sei aber momentan in der Bundespolitik keine Mehrheit erkennbar. Der Verzicht Berlins auf „plumpe Forderungen“ sei keine Leisetreterei. „Intern äußern wir unsere Meinung deutlich.“ za

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