Berlin : Fleißige Beamte sollen mehr verdienen

Rot-Rot will das Besoldungs- und Versorgungsrecht für Beamte reformieren Auch die Altersteilzeit wird beschnitten und der Solidarpakt neu verhandelt

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Besoldung und Altersversorgung der Beamten soll in der neuen Wahlperiode reformiert werden. So wird das Gehalt nicht mehr automatisch mit dem Lebensalter steigen. Ein Zuschlag zur Besoldung alle zwei Jahre soll nur gezahlt werden, wenn die Leistung stimmt. Die neue Regelung wird, so verspricht Rot-Rot II im Koalitionsvertrag, gemeinsam mit den Gewerkschaften erarbeitet.

Die privilegierte Altersversorgung der Beamten soll an das Rentenrecht der Arbeiter und Angestellten angepasst werden, kündigen SPD und PDS in ihrem Regierungsprogramm an. Das gilt zum Beispiel für die Anrechnung von Studienzeiten im Sinne einer „gerechten Vergleichbarkeit mit anderen Berufsgruppen“. Besondere Anstrengungen sollen darauf verwendet werden, Frühpensionierungen zu verhindern. So ist daran gedacht, die Mindestwartezeit für Pensionsansprüche zu verlängern. Und höhere Abschläge bei den Ruhestandsgehältern sollen das vorzeitige Ausscheiden aus dem Dienst unattraktiv machen. „Opfer von Dienstunfällen werden aber wie bisher angemessen versorgt“, steht in der Koalitionsvereinbarung.

Abschied nehmen will Rot-Rot auch von der sogenannten Blockaltersteilzeit. Zum Beispiel ein Jahr Arbeit, ein Jahr Freizeit bei deutlich mehr als 50-prozentiger Bezahlung. Das sei nicht mehr zeitgemäß, meinen SPD und PDS. „Kostengünstige Alternativen werden geprüft.“ Die Föderalismusreform macht alle diese Veränderungen möglich. Was Bundesrecht war, ist jetzt Landesrecht.

Die Beschäftigten in der Berliner Verwaltung müssen sich auch darauf einstellen, dass der Solidarpakt (zehn Prozent weniger Arbeitszeit und Gehalt) komplett rückgängig gemacht wird, wenn der Berliner Tarifvertrag für die Arbeiter und Angestellten 2009 ausläuft. 150 Millionen Euro werden mit dieser Regelung jährlich eingespart. Das soll langfristig so bleiben, doch ab 2010 will Rot-Rot die Beamten in einen neuen „Sparpakt“ einbeziehen. Mehr Neueinstellungen als bisher wird es auch nicht geben.

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