Berlin: Fliegt nun die Zeit davon? Das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts bringt die Planungen zu Schönefeld ins Wanken

Das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts zum Vergabeverfahren um den Bau des Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) traf alle Beteiligten wie ein Blitz - sowohl die Vertreter der konkurrierenden Firmen, als auch die Politiker, die an dem knapp neunjährigen Verfahren beteiligt waren. Vor allem die Vertreter des Bieterkonsortiums um den Baukonzern Hochtief, das im vergangenen Jahr den Zuschlag erhalten hatte, zeigten sich am Dienstagnachmittag vollkommen überrascht von der Entscheidung. Das Gericht versetzte das Verfahren nun in den Stand von vor einem Jahr und forderte neue Verhandlungen mit den beiden beteiligten Konsortien.

Die Firmen Hochtief und die IVG hatten für die Privatisierung der Berlin Brandenburg Flughafen-Holding (BBF), der die Flughäfen Tegel und Tempelhof sowie die Konzession zum Bau des Großflughafens Schönefeld gehören, jeweils 650 Millionen Mark geboten. Der Flughafen Tempelhof soll bei Beginn der Bauarbeiten im Jahr 2003, der Airport Tegel bei Inbetriebnahme des neuen Großflughafens geschlossen werden.

Die Brandenburger Richter hatten dem Urteil der klagenden IVG Recht gegeben. Die IVG sei beim Verfahren benachteiligt worden, hieß es zur Begründung. Die klagende IVG-Holding, die eine kartellrechtliche Beschwerde gegen das Vergabeverfahren eingereicht hatte, bewertete diesen Beschluss euphorisch. Klaus Köllen, Geschäftsführer der Projektentwicklungsgesellschaft PEG, hinter der die IVG-Gruppe steht, sprach von einem "klaren Sieg". Das Vergabeverfahren solle nun beschleunigt fortgesetzt werden, um Verzögerungen zu vermeiden. Köllen: "Ich schätze unsere Chancen jetzt sehr gut ein."

Die IVG zeigte sich bereit, wie auch Hochtief rund 650 Millionen Mark für die Konzession zum Bau des Airports zu zahlen. Nach den bisherigen Planungen sollte der erste rein privat betriebene Flughafen mit einer Kapazität für 20 Millionen Passagiere nach vier Jahren Bauzeit im Jahr 2007 in Betrieb genommen werden. Zur Finanzierung soll auch eine Flughafengebühr eingeführt werden, die aber umstritten ist.

Unterdessen wandten sich die in Deutschland vertretenen Luftfahrtgesellschaften erneut gegen die in Berlin ab November geplante Fluggastgebühr von 16,80 DM. Diese in Deutschland bislang einmalige Gebühr sei nicht nötig, wenn die Gewinnerwartungen des Hochtief-Konsortiums auf ein normales Niveau reduziert und eine risikoadäquate Eigenrendite zu Grunde gelegt würden. Mit der Gebühr soll der öffentliche Anteil an dem Flughafenprojekt finanziert werden.

In der Sache läuft auch noch ein Ermittlungsverfahren gegen einen Geschäftsführer, der im Verdacht steht, als Gutachter für die Flughafen-Holding und gleichzeitig als Berater für den Hochtief-Konzern tätig gewesen zu sein. Kritiker sehen darin einen erheblichen Interessenkonflikt.

Michael Donnermeyer, der Sprecher von Bundesverkehrsminister Müntefering, sagte nach der Bekanntgabe des Richterspruchs dem Tagesspiegel: "Der Flughafen ist durch das Urteil nicht gefährdet." Am Konsensbeschluss, den Flughafen zu bauen und privat zu finanzieren, werde festgehalten. Donnermeyer räumte allerdings ein, daß der angestrebte Zeitplan jetzt weiter unter Druck gerate. Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte erwartet er nicht. "Die Entscheidung berührt nicht das finanzielle Risiko", sagte er.

Die Fraktion von Bündnis 90/Grüne im Berliner Abgeordnetenhaus bezweifelte nach der Entscheidung, dass der Bau des Mega-Airport noch wie geplant im Jahr 2003 beginnen könne.

Der sächsische Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) sagte dem Tagesspiegel, die Entscheidung sei das "Ergebnis einer unprofessionellen Flughafenplanung" und eine Lehre für alle, "die auf nicht sehr korrekte Weise mit öffentlichen Mitteln umgehen". Sachsen baut derzeit den Flughafen Leipzig in Konkurrenz zu den Berliner Airports aus. Schommer forderte alle Beteiligten in der Gesamtregion Berlin-Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen auf, eine Denkpause in Sachen Großflughafen einzulegen. "Jetzt ist der Zeitpunkt, die unnötige Hektik aus der gesamten Planung zu nehmen und sich endlich zusammenzusetzen, um über eine Gesamtlösung zu entscheiden." Er wies darauf hin, daß Leipzig ab dem kommenden Frühjahr als Großflughafen bereit stehen könne und von Berlin aus mit dem ICE in 40 Minuten erreichbar sei.