Berlin: Flierl lässt sich Zeit beim Mauergedenken

Im Streit um das Mauergedenken an der Bernauer Straße wächst der Druck auf Kultursenator Thomas Flierl (Linkspartei). Er hat in der vergangenen Woche sein Konzept für eine so genannte Erinnerungslandschaft vorgestellt, obwohl es auf den freien Grundstücken entlang der ehemaligen Mauer gültige Baugenehmigungen für Wohnhäuser gibt. „Ich bin einigermaßen überrascht, dass man so ein Konzept vorstellt, und erst dann entdeckt, dass es Schwierigkeiten geben könnte“, sagt Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD). Er hat sich immer für einen authentischen Ort als Erinnerungsstätte in der Innenstadt eingesetzt.

Nicht nur Thierse ist verwundert. Ähnlich geht es den Verwaltungen im Bezirksamt Mitte. Dort war Thomas Flierl bis zum Ende des Jahres 2000 Stadtrat für Bauen und Stadtentwicklung und damit zuständig für die Grundstücke entlang der Bernauer Straße. Schon damals gab es Anträge auf Baugenehmigungen, wo zuvor die Mauer gestanden hatte. Flierl musste also das Problem bekannt gewesen sein, bevor er sein Konzept zum Mauergedenken im Senat vorstellte und absegnen ließ.

Das bestreitet seine Referentin Dominique Krössin auch nicht, sagt aber: „Wir können erst handeln, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen erfüllt sind.“ Soll heißen: Erst muss der Senat das Baurecht für Flierls Mauer-Erinnerungslandschaft herstellen, bevor die Flierl-Verwaltung aktiv wird. Damit spielt die Kulturverwaltung den Ball an die Stadtentwicklungsverwaltung und an Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) weiter. Darauf angesprochen sagte die Senatorin: „Ich habe heute den Aufstellungsbeschluss unterschrieben.“ Politisch gibt es jetzt freie Bahn, mit der Planung für die Erinnerungslandschaft anzufangen.

Derweil gehen aber die Bauarbeiten auf dem Grundstück Ackerstraße 41 weiter. Die Kulturverwaltung hat noch keinen Kontakt zum Bauherrn aufgenommen, um über einen Baustopp und die etwaigen Entschädigungen zu verhandeln. Die Gespräche werden auch so bald nicht beginnen. Denn Senator Thomas Flierl fährt erst einmal in Urlaub.

An einer anderen Stelle des Flierlschen Gedenkens scheint sich nun etwas zu tun. Am Checkpoint Charlie hatte der Senator angekündigt, an Bauzäunen eine Dokumentation zur Mauer zu präsentieren. Da er dafür kein Geld hat, soll das über Werbung finanziert werden. Flierls Idee: Auf beiden Seiten der Friedrichstraße stellt eine Werbefirma 20 Meter hohe und 20 Meter breite Würfel aus Gerüsten auf, an denen dann Werbebanner gespannt werden. Die Einnahmen daraus würden in den etwa 2,50 Meter hohen Zaun gesteckt, der entlang der Zimmer- und der Friedrichstraße für die Mauer-Dokumentation geplant ist. Mittes Bezirksbürgermeister Joachim Zeller (CDU) hat zwar Bauchschmerzen, könnte aber mit dieser Lösung leben: „Das ist immer noch besser als die Brache, die wir jetzt dort haben.“

Thierse mahnt zur Eile: „Wenn Berlin es ernst meint, muss das Mauergedenken jetzt kommen.“