Berlin : Fluchtort Berlin

In kaum einer anderen Stadt fanden so viele Not leidende Menschen ein Zuhause – Ein Pro und Contra

Ulrich Zawatka-Gerlach

Berlin ist seit Jahrzehnten eine Anlaufstelle für Flüchtlinge aus aller Welt. Kaum eine Stadt in Europa hat so viele Not leidende Menschen, die vor Krieg und Bürgerkrieg flohen, aufgenommen. Aus Sri Lanka, aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens, aus dem Nahen und Mittleren Osten oder aus Afrika kamen sie nach Berlin. Manchmal in großen Wellen, zehntausende Männer, Frauen und Kinder. Vor dem Mauerfall häufig illegal über Ost-Berlin.

Allein aus dem Libanon kamen seit Ende der siebziger Jahre 15 000 Flüchtlinge in die Stadt. Ein großer Teil stammt aus den Dörfern des Südlibanons. Fast 4000 wurden im Laufe der Jahre eingebürgert. Fast 8000 Menschen, die in Berlin leben, sind libanesische Staatsangehörige. Zusätzlich kamen von den 12 700 Ausländern mit ungeklärter Staatsangehörigkeit viele aus dem Libanon, hauptsächlich Palästinenser. Nur etwa 1500 dieser Flüchtlinge beziehen Sozialhilfeleistungen als Asylbewerber.

Kann Berlin noch mehr Kriegsflüchtlinge verkraften? Macht es einen Sinn, die aus dem Südlibanon vertriebenen Menschen, von den viele jetzt in Syrien sind, nach Europa, unter anderem nach Berlin zu holen? Die Europäische Union (EU) ist derzeit nicht dieser Meinung, die Bundesregierung auch nicht. Der Berliner CDU-Sicherheitsexperte Frank Henkel ist überzeugt, dass Berlin auf einen Flüchtlingsstrom „weder finanziell noch organisatorisch vorbereitet ist“. Henkel fordert den Senat auf, sich an die Vorgaben der EU zu halten und in der Flüchtlingsfrage nicht vorzupreschen.

Die Grünen und die Linkspartei/PDS sehen das anders. Der Berliner Flüchtlingsrat natürlich auch. „Berlin hat große Erfahrung bei der Aufnahme von Flüchtlingen und eine große palästinensische Gemeinde, die helfen kann“, sagt der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann. Der Senat solle sich beim Bund dafür einsetzen, dass Deutschland und Berlin Libanon-Flüchtlinge aufnehmen. „Humanität geht vor Sicherheitsbedenken.“ Damit kritisiert Ratzmann den Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der befürchtet, dass nicht nur hilfsbedürftige Menschen, sondern auch Hisbollah-Kämpfer in die Stadt kämen. Körting setzt, wie die EU und der Bund, auf internationale Hilfsaktionen und diplomatische Initiativen in der Kriegsregion selbst.

Dieser Position schließen sich die Abgeordneten Thomas Kleineidam (SPD) und Rainer-Michael Lehmann (FDP) an. Nur wenn Europa wegen der drückenden Flüchtlingsmassen seine Pforten offiziell öffnen sollte, ergäbe sich eine neue Situation. Kleineidam versteht zwar, „dass die Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner schon mal guckt, ob dann die notwendigen Einrichtungen zur Unterbringung zur Verfügung stehen“. Aber weiter gehende Äußerungen des PDS-Fraktionschefs Stephan Liebich akzeptiert der SPD-Mann nicht. Offenbar wolle sich der Koalitionspartner jetzt aus Wahlkampfgründen „flüchtlingspolitisch absetzen“.

Jens-Uwe Thomas vom Flüchtlingsrat fordert hingegen, dass sich der Senat schon jetzt gegenüber Bund und Ländern für die Aufnahme von Libanonflüchtlingen starkmacht. Das geltende Recht lasse es zu, „vorübergehenden Schutz“ anzubieten oder Kontingentflüchtlinge aufzunehmen. So wie nach dem Rückzug der israelischen Armee 2000 aus dem Südlibanon, als libanesische Armeeangehörige in Deutschland Zuflucht fanden, um sie vor der Hisbollah zu schützen. Theoretisch sei es auch möglich, dass in Berlin lebende Libanesen flüchtende Verwandte zu sich holen. Aber praktisch, so Thomas, sei dies zurzeit nicht machbar.

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