Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld: Eberhard Diepgen will unbefristete Bebauung der Randlagen

Der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen, kritisiert die Unterbringung von 7000 und mehr Flüchtlingen in den Hangars des Flughafens Tempelhof. „Ich plädiere für eine unbefristete Bebauung der Randlagen des Feldes. Hier müssen Wohnungen für alle Berliner geschaffen werden, und eine Veränderung von Bauvorschriften mit dem Ziel erheblicher Kostenreduzierungen muss dem vorausgehen“, sagte Diepgen dem Tagesspiegel.

Ähnlich hatte er sich auch am Montagabend am Rande der Feierlichkeiten zur Konstituierung des ersten Gesamtberliner Abgeordnetenhauses vor 25 Jahren geäußert. Diepgen warnte vor „neuen sozialen Brennpunkten“. Die Zahl von 7000 Menschen, die in den Hangars untergebracht werden sollen, sei viel zu hoch.

Dies sei auch die Meinung des Beirats für Zusammenhalt, in dem neben Diepgen die ehemaligen Spitzenpolitiker Wolfgang Wieland, Ingrid Stahmer und Heidi Knacke-Werner sitzen.

Volksentscheid macht Bebauung unmöglich

Diepgen plädierte auch dafür, jedem Flüchtling im Hangar einen größeren persönlichen Bereich zu verschaffen. „Derzeit schlafen auf 24 Quadratmetern zwölf Leute, das sind zu viele.“ Er habe Angst, dass sich „die bestehenden Strukturen verfestigen“. Das erschwere die Integration.

Aufgrund des Volksentscheids vom Mai 2014 und des darauf folgenden Gesetzes ist eine unbefristete Bebauung des Tempelhofer Feldes allerdings unmöglich. „Ich kann verstehen, dass die Politik Hemmungen hat, an dieses Gesetz zu gehen“, sagte Diepgen. „Aber Politik muss auch mal den Mumm haben, etwas zu verändern.“ Er möchte in der Randlage nur Wohnungen bauen, „eine Bibliothek steht nicht zur Debatte“.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) unterstützt die Forderung nach Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge. Das sei insbesondere für die Stadtstaaten unabdingbar, weil Großstädte sie in besonderem Maße anzögen, sagte Müller der „Berliner Morgenpost“ (Dienstagsausgabe). „Daher müssen wir das Wohnortprinzip stärken“, meinte Berlins Regierungschef.