Berlin : Flüchtlinge aus Kriegsgebieten zählen nicht

Sabine Beikler

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und die Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John fordern auf Bundesebene eine Gesetzesänderung, um Bürgerkriegsflüchtlinge künftig in der Asylbewerber-Verteilungsquote zu berücksichtigen. Wie der Tagesspiegel berichtete, liegt dem Bundesrat ein von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eingebrachter Gesetzentwurf vor, nach dem die Quote für Berlin von derzeit 2,2 auf knapp fünf Prozent erhöht werden soll. Zurzeit wird über eine "Kompromiss-Quote" von 3,8 diskutiert. Senatssprecher Michael Donnermeyer ist optimistisch, eine angemessene Lösung zu finden.

Berlin hatte während der Balkan-Krisen überproportional viele Flüchtlinge aufgenommen. Von den 30 000 Bosniern und 14 000 so genannten Rest-Jugoslawen, die seit 1992 nach Berlin kamen, leben nach Angaben der Ausländerbeauftragten heute noch rund 14 000 in der Hauptstadt. Diese Flüchtlinge aber tauchen in der Quote nicht auf: Berlin und andere Stadtstaaten hatten mehrfach einen enstprechenden Vorstoß versucht, scheiterten aber am Veto der anderen Länder. Laut Paragraph 32 a, Absatz 11, Ausländergesetz, können die Länder durchaus vereinbaren, Flüchtlinge auf die Quote anzurechnen. Wäre dies geschehen, dann "hätte Berlin seine Quote längst übererfüllt", sagt Barbara John. Die Quote würde dann umgerechnet bei zehn Prozent liegen.

Eine gesetzliche Regelung zur Verteilung von Flüchtlingen, die in Deutschland kein Asylverfahren anstreben, existiert bisher nicht. Bevorzugte Unterkunftsorte von Flüchtlingen sind aber vor allem Großstädte wie Berlin. Wegen der Angst vor ausländerfeindlichen Tendenzen haben auch viele Flüchtlinge Anfang der neunziger Jahre eine Zuflucht in ostdeutschen Ländern verweigert. Lediglich 1100 Bosnier wurden in Thüringen, 2000 in Sachsen-Anhalt, 1000 in Mecklenburg-Vorpommern oder 1660 in Brandenburg (Berlin: 30 000, Stand Ende 2000) aufgenommen.

Der Berliner Innensenator sagte, die besondere Situation Berlins sei bisher auch bei der Verteilung der Asylbewerber berücksichtigt worden. Würde man jetzt aber die Quote für Berlin auf knapp fünf Prozent anheben und gleichzeitig die "Flüchtlingsproblematik" in Berlin oder Hamburg belassen, "widerspricht das dem verfassungsmäßigen Anspruch, dass gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet hergestellt werden sollen". Berlin müsste darüber hinaus statt wie bisher 3000 Asylbewerber künftig 6000 aufnehmen. Das würde für die Stadt Mehrausgaben in Höhe von 16 Millionen Euro pro Jahr bedeuten. Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber erhielten im Jahr 2000 über 170 Millionen Euro Sozialhilfe.

Zwar gibt es Rückführungsregelungen für Bürgerkriegsflüchtlinge, die die Länder aber unterschiedlich handhaben. Berlin setzt bei der Rückkehr auf Freiwilligkeit. Barbara John: "In Berlin leben Menschen, die seit zehn Jahren hier sind und mittlerweile ihre Wurzeln hier haben." Außerdem dürfe man nicht unberücksichtigt lassen, dass viele Flüchtlinge auch heute noch - Jahre nach ihrer Flucht aus Kriegsgebieten - traumatisiert sind und für sie eine Rückkehr in die frühere Heimat allein aufgrund humanitärer Gesichtspunkte unzumutbar ist.

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