Flüchtlinge: Berlin schließt Zeltstädte nicht mehr aus

Bund und Länder wollen möglichst schnell weitere Entscheidungen zur Unterbringung von Flüchtlingen treffen. Die Bundesregierung ist bereit, ein für den Herbst geplantes Bund-Länder-Treffen auf September vorzuziehen. Dies hatte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gefordert.

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sagte im ZDF: „Dafür sind wir sehr offen.“ Bei dem Termin soll es auch um Finanzhilfen des Bundes gehen. Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz betonte in Berlin, über die Herausforderungen müsse vor allem vor Einbruch der kalten Jahreszeit gesprochen werden.

Das Innenministerium erklärte, eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, die sich mit den Fragen der Leistungen für Asylbewerber befasst, soll ebenfalls noch im September und nicht erst im Herbst zu Ergebnissen kommen.

Auch in Berlin wird die Unterbringung von Flüchtlingen immer schwieriger. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir Zelte aufstellen müssen“, sagte die Sprecherin der Senatssozialverwaltung, Regina Kneiding, dem Tagesspiegel. Die genauen Standorte will die Verwaltung erst nennen, wenn die Anwohner darüber informiert worden sind.

Zwei weitere Flüchtlingsheime sollen in Berlin öffnen

Noch in dieser Woche sollen zunächst zwei weitere Heime für die Notunterbringung von Flüchtlingen geöffnet werden. Bis September sollten zudem alle sechs Containerdörfer in Berlin mit 2000 Plätzen eröffnet sein, kündigte Kneiding an. Im Juli kamen erstmals mehr als 4000 Flüchtlinge nach Berlin. Im Vergleich zum Juli 2014 ist das eine Vervierfachung der Flüchtlingszahlen.

Cameron will drakonische Maßnahmen gegen Flüchtlinge

Auch der Zustrom von Flüchtlingen nach Großbritannien über den Ärmelkanaltunnel hält an. In der Nacht zum Montag wurden in Nordfrankreich 1700 Personen aufgehalten, die über den Tunnel nach Großbritannien gelangen wollten. Dies bestätigte ein Sprecher der Präfektur des Departements Pas-de-Calais. Seit Anfang Juni sind schon zehn Migranten am Tunnel tödlich verunglückt.

Die britische Regierung von Premierminister David Cameron kündigte an, künftig Hausbesitzer bestrafen zu wollen, die Mieter ohne Aufenthaltsgenehmigung beherbergten. Vorgesehen sind Strafen von bis zu fünf Jahren Gefängnis. Vermieter sollen illegale Mieter außerdem ohne richterlichen Beschluss vor die Tür setzen dürfen. Die bereits heruntergefahrene Existenzhilfe für Asylbewerber von wöchentlich 51 Euro soll völlig gestrichen werden, wenn ein Asylantrag abgelehnt wird.