Flüchtlinge in Berlin : Bezirke empören sich über Flüchtlingsverteilung

Die Senatspläne für Containerstandorte stoßen auf Widerstand in den Bezirken. Die Standorte seien nicht abgestimmt und ungerecht. Eine Übersicht über die Lage in den zwölf Bezirken.

von , , und Maike Edda Raack, Rainer W. During
Ein Schild neben einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Berlin Köpenick.
Ein Schild neben einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Berlin Köpenick.Foto: picture alliance / dpa

Die Pläne des Berliner Senats für die Unterbringung von 45 000 Flüchtlingen in Containern und modularen Bauten werden von vielen Bezirken und dem Koalitionspartner CDU scharf kritisiert. Auch in sozialdemokratisch geführten Rathäusern wird die ungerechte Verteilung der Standorte auf die Bezirke beklagt.

Eine Liste mit hundert Grundstücken, die der Finanzsenator Matthias Kollatz- Ahnen am Dienstag den Bezirksämtern zugeschickt hat, wird nur teilweise akzeptiert. Viele Flächen sind nach Einschätzung der Bezirksämter für den Bau von Flüchtlingsunterkünften völlig ungeeignet. Offenbar sei die eine oder andere Immobilie mit Google Earth gefunden worden, spottete der Bürgermeister von Treptow-Köpenick, Oliver Igel (SPD).

In Spandau werde die Zahl der Flüchtlinge auf 18 000 steigen, sollten die Senatspläne realisiert werden, sagte der Bürgermeister des Bezirks, Helmut Kleebank (SPD). Im Bezirk Mitte hingegen hat der Senat bisher kein einziges Grundstück für neue Flüchtlingsbauten vorgesehen. Besonders belastet sind neben Spandau die Bezirke Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Pankow. Er habe die aktuelle Standortliste noch gar nicht zu sehen bekommen, sagte der Pankower Bezirksbürgermeister Andreas Köhne (SPD).

CDU spricht von "Giftliste"

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Stefan Evers, sprach von einer „Giftliste“ des Finanzsenators. Mit der Union seien die neuen Standorte nicht abgestimmt. So gehe das nicht, sagte Evers dem Tagesspiegel. „Schließlich sind das Entscheidungen von großer Tragweite für die gesamte Bevölkerung.“ Eine Expertengruppe der CDU-Fraktion habe Kollatz- Ahnen eingeladen, um über die Flüchtlingsunterkünfte gemeinsam zu beraten, aber er habe darauf nicht reagiert.

Quelle: Tsp/Schmidt

Evers erinnerte daran, dass das Berliner Landesparlament klare Kriterien für die Auswahl der Grundstücke für neue Flüchtlings-Wohnplätze gefordert habe. Stadtquartiere, die jetzt schon stark belastet seien, dürften nicht noch weiter verdichtet werden. Außerdem müssten nicht nur Wohnplätze, sondern auch die notwendige Infrastruktur ortsnah aufgebaut werden. Evers kündigte namens der CDU eine parlamentarische Prüfung der neuen Standortliste an.

Wo Berlin seine Flüchtlinge unterbringt
Inmitten von Einfamilienhäusern ist ein hellgraues Containerdorf an der Venusstraße in Altglienicke entstanden.Weitere Bilder anzeigen
1 von 26Soeren Stache/dpa
21.07.2016 10:43Inmitten von Einfamilienhäusern ist ein hellgraues Containerdorf an der Venusstraße in Altglienicke entstanden.

Ghettobildung vermeiden

Mit der Infrastruktur sind ausreichende Kita- und Schulkapazitäten, Sport- und Kultureinrichtungen gemeint, wie die Bürgermeisterin von Lichtenberg, Birgit Montero (SPD) erläuterte. „Das brauchen wir dringend.“ Ihr Amtskollege in Mitte, Christian Hanke (SPD), forderte außerdem eine gute soziale Durchmischung der neuen Quartiere. Es dürften sich keine Ghettos bilden.

Die SPD-Abgeordnete und Sozialexpertin Ülker Radziwill warnte aber davor, „jetzt loszupoltern und alles zu zerreden“. Die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge sei wichtig für die Integration und die Bezirke würden mit der Lösung der Probleme nicht alleingelassen. Auf den hundert Grundstücken, die der Senat als geeignet eingestuft hat, sollen jeweils bis zu 500 Flüchtlinge untergebracht werden. Insgesamt 24 000 bis 30 000 in modularen Unterkünften, weitere 15 000 in Wohncontainern.

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