Flüchtlinge in Berlin : Bundesgesetze verhindern Unterbringung in Brandenburg

Nach dem Treffen der Berliner und Brandenburger Landesregierungen am Dienstag signalisierte die Mark: Man würde Berlin schon Flüchtlinge abnehmen. Es gibt da aber einige Hindernisse.

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Bekenntnis zur Aufnahme von Flüchtlingen bei Jung und Alt. Nur wie können Berlin und Brandenburg das vereinbaren?
Bekenntnis zur Aufnahme von Flüchtlingen bei Jung und Alt. Nur wie können Berlin und Brandenburg das vereinbaren?Foto: Lukas Schulze/dpa

Flüchtlinge, deren Unterbringung in Berlin schwierig ist, in Brandenburg unterzubringen, ist eine interessante Idee, aber...

Brandenburger Bereitschaft

Brandenburg könnte Flüchtlinge unterbringen, die in Berlin gelandet sind. Man erkenne die Bitte der Hauptstadt an, ihre „schwierige Situation“, hatte der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach einem Treffen beider Landesregierungen am Dienstag gesagt. Die Ernüchterung kam prompt: Bevor die Länder enger kooperieren, müsse der Bund die Gesetze ändern.

Königssteiner Schlüssel

Noch gilt fast ausnahmslos der Königssteiner Schlüssel, ein Verteilungsmechanismus auf Grundlage des jeweiligen Steueraufkommens der Länder. Dass man in Brandenburg selbst im Fall von Gesetzesänderungen durch den Bund keine schnelle Aufnahme von Flüchtlingen aus Berlin erwartet, sagte Sozialministerin Diana Golze (Linke) am Mittwoch im Potsdamer Sozialausschuss.

Fehlende Schulen

Allein leerstehende Wohnungen seien noch keine ausreichende Voraussetzung zur Unterbringung von Asylsuchenden. Auch die passende Infrastruktur wie Schulen und Kindergärten müsse an solchen Orten zur Verfügung stehen. Dies sei Golze zufolge jedoch oft nicht der Fall. So seien märkische Schulen, die einst wegen Schülermangels geschlossen wurden, zum Teil bereits abgerissen.

Kommunen entscheiden

Plätze für neue Schulkinder stünden deshalb Golze zufolge nicht überall ohne Weiteres zur Verfügung. Über die Unterbringung von Flüchtlingen könnten zudem nicht Wohnungsgesellschaften entscheiden, die möglicherweise leerstehende Wohnungen anbieten wollen, sondern nur die Kommunen – und die beurteilen ihre Ressourcen zunächst selbst. Ähnlich den Berliner Bezirken.

Neue Flüchtlinge

Aus Berlin hatten Sozialsenator Mario Czaja (CDU) und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) angeregt, dass Brandenburg aushelfen könnte. Voraussetzung wäre ein Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg, sagte Golze: „Insofern ist das Zukunftsmusik.“ Brandenburg erwartet 2015 rund 14.000 neue Asylsuchende, Berlin mindestens 20.000 Flüchtlinge. (mit epd)

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