Flüchtlinge in Berlin: Das Flüchtlingsamt ist dringend nötig

Der Gesetzentwurf zur Gründung eines neuen Amtes für Flüchtlingsfragen wird an diesem Donnerstag im Abgeordnetenhaus eingebracht. Weil der Entwurf dann noch in den zuständigen Ausschüssen beraten wird, dürfte es erst im März zu einem Beschluss des Parlamentes kommen. Mit dem Extraamt dauert es also noch, was vor allem für Sozialsenator Mario Czaja (CDU) unangenehm sein dürfte.

Nach der heftigen Kritik der Grünen und der Anzeige namhafter Anwälte am Montag steht Czaja unter Druck. Im RBB unterstützte ihn am Dienstag der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorsichtig: „Ich glaube, dass das Thema Flüchtlingsunterbringung nicht geeignet ist für politische Spielchen.“ Zwar liege die Verantwortung beim Sozialsenator, die Herausforderungen in der Flüchtlingsfrage aber müssten in der Koalition gemeinsam angegangen werden.

Immer wieder hatten Beamte und Teile der Opposition ein eigenes Flüchtlingsamt gefordert – angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen und der einhergehenden Überforderung der betroffenen Berliner Verwaltungen. Nun soll die neue Behörde schon im Frühjahr kommenden Jahres entstehen. Verwaltungsexperten und Sozialpolitiker haben an diesem ehrgeizigen Zeitplan allerdings Zweifel. Einige rechnen eher mit dem Frühsommer.

Der Senat hatte in der vergangenen Woche die Weichen für die Einrichtung des Amtes gestellt. Ein Sprecher Czajas versicherte zudem, dass es dabei keinen Streit mit Franz Allert, dem Chef des aktuell zuständigen Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), gebe. Immer wieder war kolportiert worden, Czaja und Allert hätten sich zerstritten. Nach umstrittenen Auftragsvergaben an Heimbetreiber war Allert vor einigen Monaten die direkte Zuständigkeit für die Flüchtlingsunterbringung entzogen worden.

Weil immer mehr Flüchtlinge nach Berlin kommen, wird das Zusatzamt wohl deutlich mehr als die bislang 300 anvisierten Mitarbeiter haben – die meisten davon aus dem Lageso. Bis zu 400 Beschäftigte seien möglich, hieß es am Dienstag. Die Planungsgruppe zur Errichtung der Behörde tagte bereits in der vergangenen Woche. Sie wird von der derzeitigen Direktorin des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsdienste, Claudia Langeheine, geleitet. Die Behördenchefin hat auch Erfahrungen in der Arbeit mit Migranten. Zuvor war sie Leiterin der Ausländerbehörde. Ob Langeheine dann auch das neue Flüchtlingsamt übernehmen wird, steht noch nicht fest.

Seit Monaten war unklar, wie pensionierte Beamte, die sich für eine freiwillige Tätigkeit im Rahmen des Flüchtlingsmanagements gemeldet haben, entlohnt werden können, ohne dass ihre Pension gekürzt wird. Aus diesem Grund wurden erst wenige Pensionäre reaktiviert. Jetzt hat der Senat beschlossen, dass Nebeneinkommen für diese Tätigkeiten von einer Anrechnung auf die Pension ausgenommen werden sollen. Benötigt wird die Hilfe pensionierter Beamter vor allem im Bereich Soziales, in den Bezirksämtern und in der Bildungsverwaltung. Auch über diese Vorlage muss noch das Abgeordnetenhaus entscheiden.