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Flüchtlinge in Berlin : Ex-Ausländerbeauftragte hält Hotelunterbringung für zu teuer

Der Senat verhandelt mit einer Hotelkette über bis zu 10.000 Plätze für Flüchtlinge. Die fordert offenbar bis zu 50 Euro pro Nacht. Die Ex-Ausländerbeauftragte Barbara John hält das für unverhältnismäßig.

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Flüchtlinge statt Touristen. Ein Hotel an der Stresemannstraße wird als Notunterkunft genutzt.
Flüchtlinge statt Touristen. Ein Hotel an der Stresemannstraße wird als Notunterkunft genutzt.Foto: Thilo Rückeis

Die Verhandlungen des Senats über die massenhafte Anmietung von Hotelplätzen für Flüchtlinge in Berlin sind offenbar schwierig. Zwar bestätigte Senatssprecherin Daniela Augenstein am Dienstag Berichte vom Vortag, dass man mit der GCH Hotel Group verhandele. „Aber wie die Gespräche ausgehen, ist völlig offen.“ Um wie viele Plätze es geht und welche Preise das Unternehmen verlangt, wollte sie nicht sagen. „Das ist alles nicht geklärt, wir sollten jetzt nicht über ungelegte Eier reden.“

Nach Informationen aus Senatskreisen werden die Verhandlungen von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) seit Wochen in enger Kooperation mit dem Koordinierungsstab „Flüchtlingsmanagement“ geführt, der von Staatssekretär Dieter Glietsch geleitet wird. Es geht um bis zu 10.000 Plätze in 22 Berliner Hotels.

Verhandlungsführer für die Hotelgruppe ist die HamApton Holding Ltd. in London. Dabei soll es sich laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) aber um eine Briefkastenfirma handeln, die von einem Deutschen namens Ulrich Schmidt geführt werde. Der Mann wolle über ein nicht näher bekanntes „Europäisches Integrationszentrum“ als Generalbetreiber für die Hotelunterkünfte für Flüchtlinge auftreten.

Eine Miete von 50 Euro pro Nacht gilt als zu hoch

Unabhängig davon sollen die Gespräche bisher kompliziert und schleppend verlaufen. Außerdem sei die bislang geforderte Miete von 50 Euro je Platz und Nacht zu hoch, verlautete aus Senatskreisen. Dem Vernehmen nach forderte das Unternehmen einen Vertrag über fünf Jahre, das ist für den Senat wohl nicht akzeptabel. Drei Jahre, so hieß es, seien das Maximum. Man wisse schließlich nicht, wie lange die hohe Zahl der ankommenden Flüchtlinge nach Deutschland und Berlin noch anhalte. Das Land Berlin wolle nicht irgendwann auf tausenden ungenutzten Hotelzimmern sitzen bleiben.

Eine Hotel-Unterbringung von Flüchtlingen zu den bislang genannten Konditionen ist aus Sicht der langjährigen Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John unverhältnismäßig. Bei einem Preis von 50 Euro täglich pro Person lägen die Kosten bei 1500 Euro im Monat, sagte sie am Mittwoch im Inforadio des RBB. Einem Hartz-IV-Empfänger stünden dagegen nur 350 Euro im Monat für Wohnraum zu. Eine Hotelunterbringung von Tausenden Flüchtlingen habe zwar viele Vorteile gegenüber der Beschlagnahme von Turnhallen und Privatimmobilien. Die diskutierte Lösung sei aber viel zu teuer, sagte die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin.

Das Unternehmen ist ein stark expandierender Konzern

Der Verhandlungspartner GCH ist ein stark expandierender Hotelmanagement-Konzern, der europaweit aktiv ist und seinen Firmensitz in Berlin hat. Das Unternehmen zählt den Malteser Hilfsdienst zu seinen Partnern und unterstützt mit Spendenaktionen soziale Projekte der Malteser. Chef der GCH Hotel Group ist der aus Israel stammende Yaron Ashkenazy. Eigentümer der Hotelkette sind nach Angaben der FAZ zwei israelische Familien mit einem Immobilienstand im Wert von von 1,1 Milliarden in Deutschland.

Das Unternehmen teilte am Dienstag lediglich mit, dass bisher „keine Vereinbarung getroffen wurde“. Es gebe auch „keine Bestätigung hinsichtlich bestimmter Hotels, Räume oder Preise“. Das Unternehmen bestätigte ansonsten nur, vom Land Berlin in dieser Frage angesprochen worden zu sein.

Finanzsenator Kollatz-Ahnen erinnerte am Dienstag daran, dass der Senat Ende 2015 nur noch 1500 Hostelplätze für Flüchtlinge belegte. Der Anteil der Hostels an der gesamten Unterbringung von 47 000 Flüchtlingen im letzten Jahr sei somit „dramatisch gesunken“.

Nach Angaben der Senatsverwaltung für Soziales ist dieser Anteil noch weiter zurückgegangen. Derzeit seien 642 Flüchtlinge in Hostels beziehungsweise Pensionen untergebracht. Es gebe keine einheitlichen festen Tagessätze, die für die Unterbringung gezahlt würden. Die Sätze seien variabel und von verschiedenen Faktoren abhängig. Das bestätigt auch der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga. Manche Hotels erhielten 30 Euro pro Person und Tag, andere mehr. Das hängt auch vom jeweiligen Standard der Häuser ab. Nach Angaben der Senatssozialverwaltung werden zurzeit durchschnittlich 37,50 Euro für die Unterbringung in Hotels oder Pensionen bezahlt.

Der Senat möchte normalerweise nicht mehr als zehn Euro pro Nacht zahlen

Und diese Kosten liegen auch schon deutlich über dem, was der Senat eigentlich zahlen möchte. Wie Finanzsenator Kollatz-Ahnen sagte, sei normalerweise angestrebt, für einen Wohnplatz nicht mehr als 10 Euro pro Nacht zu zahlen. ein Preis von 50 Euro sei „die absolute Obergrenze“. Außerdem werde daran gearbeitet, 25 000 neue Wohnplätze in modularen Unterkünften und weitere 15 000 Plätze in Containern zu schaffen.

Auch in ehemaligen Hotels gibt es Plätze für Flüchtlinge. Weihnachten wurde ein Hotel an der Stresemannstraße nahe dem Potsdamer Platz mit 360 Plätzen angemietet. Außerdem sollten, hieß es noch im vergangenen Jahr, weitere Hotels auf Eignung geprüft werden: zwei in Lichtenberg, eines in Alt-Reinickendorf, eines in der Meinekestraße in Charlottenburg, eines am Rohrdamm in Siemensstadt und ein weiteres Hotel am Müggelheimer Damm in Köpenick.

Dass möglicherweise – trotz hoher Preise – mehr Hotels genutzt werden müssen, liegt wohl auch daran, dass die Sportvereine gegen die Nutzung von Turnhallen als Unterkünfte protestieren. Und auch die Bezirke lehnen immer mehr eine Belegung der Hallen ab. In den zwölf Bezirken der Stadt werden momentan 53 Hallen als Notunterkünfte für fast 10 000 Flüchtlinge genutzt. Der Senat hat aber inzwischen angekündigt, dass nicht noch weitere Sporthallen belegt werden sollen.

Einen Kommentar von Ulrich Zawatka-Gerlach zu dem Thema lesen Sie unter diesem Link.

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