Flüchtlinge in Berlin: Frank Henkel: "Wir stoßen an unsere Grenzen"

Innensenator Frank Henkel (CDU) fordert für Berlin eine Zentralstelle nur für Flüchtlinge aus den Westbalkan-Staaten. "Wir brauchen Erstaufnahmeeinrichtungen nur für den West-Balkan", sagte Henkel auf einem wirtschaftspolitischen Frühstück der Berliner IHK am Freitag. Nur 0,8 Prozent aller Asylanträge von Flüchtlingen aus dem West-Balkan würden derzeit anerkannt. Das Ziel müsse sein, die Menschen schneller wieder in ihre Heimatländer zurückzubringen. Henkel griff damit eine Forderung auf, die der CDU-Fraktionschef Florian Graf bereits am Donnerstag während der Flüchtlingsdebatte im Abgeordnetenhaus formuliert hatte.

Er sehe auch anders als der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Notwendigkeit, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen. "Wir stoßen an unsere Grenzen", sagte Henkel. Auf Dauer seien Flüchtlingszahlen von 800.000 bis eine Million oder mehr zu viel. Henkel wies auf die Schwierigkeiten der Integration hin. Es werde in der Politik noch "zu wenig über die Folgen" der Flüchtlingsströme gesprochen.

Täglich bis zu 1000 Flüchtlinge

Nicht alle, die nach Deutschland kämen, seien ausgebildete Ärzte oder Ingenieure.  Flüchtlinge könnten ein "Potenzial für unser Land" sein. Aber es gehe auch um "langfristige Integrationsleistungen, die mit klaren Ansprüchen" formuliert werden müssten. Insgesamt kämen zurzeit täglich 600 bis 1000 Flüchtlinge in Berlin an. "Das ist eine Ausnahmesituation", fügte Henkel hinzu. "Was wir jetzt brauchen ist Pragmatismus, Anpacker-Mentalität, Hilfsbereitschaft und Empathie." Müller sagte am Donnerstag im Parlament: "Wir sind weit von einer Katastrophe entfernt."

Henkel forderte eine neue Hauptstadtdebatte mit Vertretern aus Medien, Gesellschaft, Politik und Wirtschaft. Wie entwickle man einen "Berlin-Patriotismus", fragte er. Die Rolle der Stadt müsse nachhaltig definiert werden. In diesem Zusammenhang schlug er Hauptstadt-Konferenzen vor. "Das Stadtmanagement muss besser werden." Die Chancen der wachsenden Stadt müssten genutzt werden.

Es ging um mehr als um Flüchtlinge

Zwei Fehler gestand er bei der Bildung der großen Koalition. Die aufgeteilte Personalverantwortung für die tariflich Beschäftigten im öffentlichen Dienst liege bei der Finanzverwaltung, die für die Beamten bei der Innenverwaltung. "Wir brauchen aber einen Personalverantwortlichen im Senat", sagte Henkel. Und dass die Bereiche Wissenschaft und Forschung getrennt worden sind, müsse in der nächsten Legislatur nach den Wahlen 2016 rückgängig gemacht werden. "Ich konnte nicht absehen, dass das Unsinn ist."