Flüchtlinge in Berlin: Nun auch Durststreik am Alexanderplatz

Die Flüchtlinge am Alexanderplatz weiten ihren Hungerstreik aus, um den Druck auf die Politik zu erhöhen. „Ab Mitternacht werden wir auch nichts mehr trinken“, kündigte ihr Sprecher am Dienstagnachmittag an. Bereits seit Samstag haben sie seinen Angaben zufolge keine feste Nahrung mehr zu sich genommen, sondern nur noch ungesüßten Tee oder Wasser getrunken. „Wir sterben lieber hier, als dass wir weggehen, ohne dass unsere Forderungen erfüllt sind“, sagte der Mann, der weder seinen Namen nannte noch sein Herkunftsland. „Wir kommen aus mehreren afrikanischen Ländern, das muss genügen.“ Von der zunächst 20-köpfigen Gruppe sind noch 14 Männer übrig geblieben.

Zu den politischen Forderungen der Flüchtlingsgruppe gehören: Stopp aller Abschiebungen, ein dauerhafter Aufenthalt sowie die Aufhebung der Dublin-Regelungen, die festlegen, dass die Flüchtlinge in dem Land der EU ihre Asylverfahren führen müssen, in dem sie zuerst angekommen sind. Bisher hat sich laut den Flüchtlingen noch kein verantwortlicher Politiker am Alexanderplatz gezeigt. Gekommen ist allerdings die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Canan Bayram. Sowohl auf Senats- als auch auf Bezirksebene sieht man keinen Grund, aktiv zu werden. Es handle sich um eine vom Grundgesetz gedeckte Demonstration. So war es zunächst auch bei einem Hunger- und Durststreik von Flüchtlingen vor dem am Brandenburger Tor im Winter. Politiker wurden erst aktiv, als die gesundheitliche Situation gefährlich wurde. Dann schaltete sich unter anderem Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) ein; den Flüchtlingen wurde ein Quartier in einem Neuköllner Wohnheim der Diakonie angeboten.
Die Männer haben diesmal auf dem Bürgersteig vor dem Berliner Kongresszentrum gegenüber vom Einkaufszentrum Alexa ihre Decken ausgebreitet. Der Protest ist als Dauermahnwache angemeldet; zu den Auflagen der Polizei gehört, dass keine Tische oder Zelte aufgebaut werden dürfen. Der erste Standort an der Weltzeituhr war nicht genehmigt worden. Der Flüchtlingssprecher berichtete, dass es an diesem Platz auch ein Sicherheitsproblem gebe und die Flüchtlinge immer wieder rassistisch beschimpft würden. Während einer Pressekonferenz am Ort brüllte ein vorbeifahrender Motorradfahrer Schimpfworte. Die Polizei verweist darauf, stets präsent und in Rufweite zu sein.

Alexanderplatz und Oranienplatz sind unabhängige Streiks

Die Männer am Alexanderplatz stehen nicht weiter in Kontakt mit der kleinen Gruppe von Flüchtlingen vom Kreuzberger Oranienplatz, die dort weiter protestieren und ebenfalls im Hungerstreik sind. Die überwiegende Mehrzahl der Flüchtlinge, die dort anderthalb Jahre lang campiert hatte, hatte das Zeltlager vor vier Wochen freiwillig geräumt. Die dortigen Hungerstreikenden hatten ihren Protest nur für den 1. Mai und das Myfest unterbrochen. Jetzt macht die kleine Gruppe gegenüber dem kürzlich geräumten Flüchtlingslager weiter.
Mit der Unterbringung der Menschen hat sich am Dienstag auch der Senat befasst, wobei es konfliktreich zugegangen sein soll. Hintergrund ist, dass auch andere Flüchtlinge, die nicht auf der mit Integrationssenatorin Kolat vereinbarten Liste stehen, Unterkunft in den Wohnheim gesucht haben. So heißt es aus der Verwaltung von Sozialsenator Mario Czaja, der für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig ist. Auf die Frage, ob die Liste mit 467 Flüchtlingen auf 550 Namen erweitert wurde, sagte Senatssprecher Richard Meng, es gebe eine „gewisse Unklarheit“, wo sich die registrierten Flüchtlinge befänden. „Wir wollen das im Laufe der Woche präzisieren“, sagte Meng. Dazu gebe es ein Verfahren. Meng bestätigte aber nicht, dass die Liste 550 Namen enthalten soll. Laut Kolats Sprecher ist die vereinbarte Liste verbindlich.