Flüchtlinge in Berlin: Neues Sicherheitskonzept fürs Lageso in Planung

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) an der Turmstraße in Moabit, wo sich täglich hunderte Flüchtlinge aufhalten, soll sicherer werden. Am Montag hatten sich die Verantwortlichen getroffen, um gemeinsam ein neues Sicherheitskonzept zu entwerfen. Neben Franz Allert, Präsident des Lagesos und Mitarbeitern der Caritas waren auch Landeskriminalamt und Polizei als Berater eingeladen.

Sie diskutierten die stärkere Überwachung des Geländes durch Personal, aber auch durch Videoüberwachung. „Bei dem Treffen wurde eine Bestandsaufnahme der Situation gemacht. Jedenfalls müssen die Lichtverhältnisse und die Überwachbarkeit dort verbessert werden“, so eine Sprecherin des Lageso.

Sicherheitslage am Lageso prekär

Wie die Verantwortlichen das konkret umsetzen wollen ist noch nicht bekannt. Allerdings würden derzeit Fachleute prüfen, wo etwaige zusätzliche Kameras für eine umfangreichere Videoüberwachung angebracht werden könnten. Die Sicherheitslage am Lageso gilt als prekär; die Entführung und Ermordung des vierjährigen Mohamed hatte die Debatte um mehr Überwachung befeuert. Die Kameras auf dem Gelände zeichneten auf, wie der mutmaßliche Täter mit dem Jungen an der Hand das Gelände verließ. Die Bilder aber waren so unscharf, dass erst die gegen das Datenschutzgesetz verstoßenden Aufnahmen eines Gastwirtes die entscheidenden Hinweise brachten.

Das Gelände des Lageso gehört dem Land Berlin und wird von dessen Tochterunternehmen, der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), verwaltet. Die BIM hat die Firma Gegenbauer Facility Management mit der Sicherheit am Lageso betraut, die wiederum die Firma „Spysec“ beauftragt hatte. Mitarbeiter von „Spysec“ hatten Flüchtlinge auf dem Gelände geschlagen. Diese Vorfälle wurden durch Videos von Umstehenden bekannt.

Austausch der Sicherheitsfirma "Spysec" wird noch geprüft

Auch Gegenbauer war bei dem Treffen der Verantwortlichen dabei. „Ob Spysec gegen eine andere Sicherheitsfirma ersetzt wird, prüfen wir derzeit noch“, so eine Sprecherin der BIM am Dienstag. „Der Schutz des Geländes ist aufgrund des Hausrechts Aufgabe des vom Lageso gestellten Sicherheitsdienstes“, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung.

Die Polizei ist bei konkreten Vorfällen zuständig, aber nicht für die dauerhafte Überwachung der Lage. Deshalb könne das Lageso auch nicht als ein so genannter „kriminalitätsbelasteten Ort“ („kbO“) eingestuft werden, erklärt Thomas Neuendorf, Sprecher der Berliner Polizei: „Nur öffentliches Straßenland kann man zu einem „kbO“ erklären. An solchen Orten kann die Polizei nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz verdachtsunabhängig Personen durchsuchen und überprüfen – das geht nicht auf Privatgelände.“

Die Polizei beobachte aber die Kriminalitätsentwicklungen im Straßenland um das Lageso herum und prüft ob es zu einem „kbO“ erklärt wird. „Wenn das schließlich so wäre, würde das aber nicht öffentlich bekannt werden, um eine Stigmatisierung der Gegend zu verhindern“, so Neuendorf. Derzeit gibt es in Berlin 21 „kbO“, die nicht öffentlich bekannt sind, wie die Innenverwaltung mitteilte.