Flüchtlinge in Berlin : Senat will Flüchtlinge in Schulen unterbringen?

In Berlin fehlen Unterkünfte für nach Berlin kommende Asylbewerber. Jetzt soll der Senat zwei Schulen im Bezirk Mitte beschlagnahmt haben. Noch ist unklar, ob sie zu Unterkünften werden.

Milena Menzemer
Protest auf dem Dach. Die Flüchtlinge harren weiter im Hostel an der Gürtelstraße aus.
Protest auf dem Dach. Die Flüchtlinge harren weiter im Hostel an der Gürtelstraße aus.Foto: dpa

Die Zentrale Erstaufnahmestelle für Asylsuchende in der Moabiter Turmstraße ist weiterhin geschlossen. Und für die 139 Flüchtlinge, die in den vergangenen Tagen ihre Unterkünfte verlassen mussten, hat Berlin keine offizielle Übernachtungsalternative. Viele müssten auf der Straße schlafen, sagt die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram.

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) wolle jetzt Flüchtlinge in zwei leer stehenden Schulgebäuden unterbringen, sagte Sabine Smentek (SPD) dem Tagesspiegel am Freitag; Smentek ist Stadträtin für Schule, Jugend, Sport und Facility Management im Bezirk Mitte. Das Lageso habe sich auf das „Allgemeine Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG)“ berufen – und die beiden Gebäude „beschlagnahmt“. Eigentlich unterstünden sie der Verwaltung des Bezirks Mitte. Die Schulen hätten schon länger leer gestanden. Und der Bezirk habe geplant, die Schulgebäude an die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) zu übertragen, um deren Unterhaltung nicht länger finanzieren zu müssen, so Smentek. Mitten in diesem Übertragungsprozess habe das Lageso nun die Schlüssel gefordert.

Verlegung der Mahnwache in der Gürtelstraße
So sah der Ort der Mahnwache bis heute am frühen Nachmittag aus. Ecke Gürtelstraße/ Scharnweberstraße. Ein etwa zehn Meter langes Transparent und Regenschirme mit Parolen. Dahinter hatten die Unterstützer auf dem Bürgersteig einen Infotisch mit Flyern aufgebaut. Hier hatte sich auch Essen und Geschirr angesammelt. Darum herum lagen Isomatten, Matratzen und Decken.Weitere Bilder anzeigen
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04.09.2014 18:03So sah der Ort der Mahnwache bis heute am frühen Nachmittag aus. Ecke Gürtelstraße/ Scharnweberstraße. Ein etwa zehn Meter langes...

Regina Kneiding, Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, konnte gestern nicht bestätigen, dass das Lageso plane, Flüchtlinge in den Schulgebäuden einzuquartieren. „Aber wir suchen nach Alternativen“, sagte sie. Das Lageso war gestern bis zum Redaktionsschluss nicht für Rückfragen zu erreichen.

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