Flüchtlinge in Berlin: Senats-Finanzverwaltung wehrt sich gegen Vorwürfe

Die Senats-Finanzverwaltung wehrt sich gegen den Vorwurf, sie sei schuld daran, dass Flüchtlinge bis mindestens Jahresende in Turnhallen leben müssen. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) hatte diese These verbreitet. Denn gegen die Ausschreibung von Betreibern von zehn sogenannten Tempohomes (Unterkünfte von Flüchtlingen), laufen Klagen, und so lange über sie nicht entschieden ist, bleibt alles unverändert.

LAF-Sprecher Sascha Langenbach hatte erklärt, die Finanzverwaltung habe nur 1,6 Millionen statt beantragter sieben Millionen Euro für Honorare externer Ausschreibungsspezialisten freigegeben. Behördenintern sei dieses Fachwissen nur unzureichend vorhanden. Die Ausschreibungen, das steht fest, waren auf jeden Fall mangelhaft.

Doch nun betont Eva Henkel, Pressesprecherin der Senats-Finanzverwaltung, dass lediglich „ein kalkulierter Gesamtbedarf von 3,6 bis 6 Millionen Euro vorgelegt“ worden sei. Ende August sei der Bedarf zwischen der Gesundheitsverwaltung, zu der das LAF gehört, und der Finanzverwaltung „für 2017 einvernehmlich auf bis zu 1,2 Millionen Euro“ festgelegt worden. Genau diese Summe habe auch die Gesundheitsverwaltung als voraussichtlichen Bedarf mitgeteilt. „Damit lassen sich zehn bis 20 Beratende in Vollzeit über drei Monate finanzieren.“

Externe Beratungen sind notwendig

Spätestens vom 7. September an sei es Aufgabe der Gesundheitsverwaltung gewesen, externe Berater zu beauftragen. „Ein Antrag auf außerplanmäßige Ausgaben“, für das Thema Ausschreibung, „wurde bei der Senats-Finanzverwaltung bis heute nicht gestellt.“ Auch auf regelmäßige Nachfrage von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) „in dann folgenden Senatssitzungen“ hätten Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) und sein Staatssekretär Dirk Gerstle „bestätigt, dass kein weiterer Bedarf besteht“.

Regina Kneiding, die Sprecherin der Gesundheitsverwaltung, korrigierte in einer Antwort auf eine Anfrage des Tagesspiegels die Zahl sieben Millionen nicht. Sie verwies auf die Notwendigkeit externen Beratungen. „Angesichts der Vielzahl der anstehenden Vergabeverfahren im Zuge des Betriebes der Unterkünfte war ersichtlich, dass das LAGeSo bzw. LAF weder quantitativ noch qualitativ in der Lage seien wird, diese Aufgabe allein mit eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu bewältigen.“

Berlin soll Heime selbst betreiben

Für Canan Bayram, Flüchtlingsexpertin der Grünen im Abgeordnetenhaus, war „absehbar“, dass die Flüchtlinge länger als geplant in Notunterkünften bleiben müssen. Sie kritisierte den noch amtierenden Senator Czaja. Es habe genügend Warnungen gegeben, dass nicht ausreichend Expertise vorhanden sei. „Es ist nicht zumutbar, das noch ein halbes Jahr liegen zu lassen“, sagte sie dem Tagesspiegel.

Das Land Berlin solle zumindest vorübergehend den Betrieb der Heime übernehmen. Das sei der „juristisch mögliche und faktisch schnellste Weg“. So könne vielleicht bis Ende Dezember eine Lösung präsentiert werden. Denn Interimsvergaben seien mit Unsicherheiten behaftet. „Wir wollen diese Dinge in der Regel ausschreiben“, sagt Bayram, für außergewöhnliche Situationen sollten aber pragmatische Lösungen gefunden werden.