FLÜCHTLINGE IN BERLIN: Stetige Steigerung seit 2009

ENTWICKLUNG

In den vergangenen sechs Jahren haben sich die Asylbewerberzahlen fast vervierfacht. 2006 wurden in Berlin 913 Flüchtlinge registriert. Für 2012 rechnet Sozialsenator Mario Czaja (CDU) mit rund 3500 Asylbewerbern, 1200 mehr als im Vorjahr. Dabei ist eine stetige Steigerung ab 2009 zu erkennen. In diesem Jahr kamen bisher die meisten Asylsuchenden aus Ländern der Russischen Föderation, Serbien, Vietnam, Afghanistan, Iran und Irak.

LEISTUNGEN

Seit das Bundesverfassungsgericht im Juli die Zahlungen für Flüchtlinge als nicht ausreichend und verfassungswidrig bezeichnet hat, erhalten Asylbewerber vorübergehend den Hartz-IV-Satz, der ungefähr ein Drittel über dem bisher Gezahlten liegt. Diese Entscheidung hat auch Einfluss auf die Flüchtlingszahlen, die seither gestiegen sind. Eine neue Gesetzgebung steht aus. Die drei Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus haben jetzt einen Antrag im Abgeordnetenhaus eingebracht, in dem sie den Senat auffordern, sich im Bund für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes einzusetzen. Der Antrag wurde in der letzten Plenarsitzung an die Ausschüsse verwiesen. sik