Flüchtlinge in Berlin : Volksbegehren zu Turnhallen gestartet

Seit Montag werden Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt, um die mit Flüchtlingen belegten Sporthallen möglichst schnell wieder freizuräumen.

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Seit Montag werden Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt.
Seit Montag werden Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt.Foto: dpa

Die Beschlagnahmung der Hallen sei „eine Fehlentwicklung, zumal es geeignetere Lösungen gäbe“, teilte die Initiative mit. „Wir wollen ein Zeichen setzen, dass nicht weiter Schüler, Flüchtlinge und Sportler gegeneinander ausgespielt werden“. Die Unterbringung von Menschen in Sporthallen könne nur eine „Ultima Ratio für eine kurze Übergangszeit“ sein.

Schul- und Vereinssport seien der Motor der Integration für Menschen unterschiedlicher Herkunft und Sprache sowie des Glaubens, erklärte die Initiative. Dieses Engagement sei aber untrennbar mit der Nutzung von Sporthallen verbunden. Ziel des Volksbegehrens ist ein gesetzliches Verbot der Beschlagnahme von Sporthallen, mit Ausnahme des amtlich erklärten Katastrophenfalls. Derzeit sind in Berlin rund 60 Sporthallen mit Flüchtlingen belegt. Für den Freizug der Hallen nennt der Senat bisher keine verbindlichen Termine.

„Wir rechnen mit insgesamt 25 000 Unterschriften“

Die Initiative für das Volksbegehren besteht aus zehn Berliner Sportverbänden und -vereinen, darunter dem Turn- und Freizeitbund, den Reinickendorfer Füchsen und dem VfL Tegel. Sprecher der Aktion ist der Reinickendorfer CDU-Abgeordnete Michael Dietmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion. Der Vizepräsident des Turnerbunds, Martin Hartmann, äußerte sich optimistisch: „Wir rechnen mit insgesamt 25 000 Unterschriften“, sagte er dem Tagesspiegel. „Die Erfolgsaussichten schätzen wir groß ein.“

Wo Berlin seine Flüchtlinge unterbringt
Inmitten von Einfamilienhäusern ist ein hellgraues Containerdorf an der Venusstraße in Altglienicke entstanden.Weitere Bilder anzeigen
1 von 26Soeren Stache/dpa
21.07.2016 10:43Inmitten von Einfamilienhäusern ist ein hellgraues Containerdorf an der Venusstraße in Altglienicke entstanden.

Das Volksbegehren sollte eigentlich viel früher beginnen, der Start verzögerte sich allerdings, weil die amtliche Kostenschätzung, die vorgeschrieben ist, erst nach längerer Wartezeit erfolgt ist. Das war allerdings nicht das einzige Problem. Es gab auch innerhalb der Initiative Streit. Der Präsident des Berliner Leichtathletik-Verbands, Gerhard Janetzky, hatte Stefan Kolbe, den Präsidenten des VfL Tegel, scharf kritisiert. Denn Kolbe hatte seinerseits die Führung des Landessportbundes (LSB) scharf attackiert. Kolbe warf der LSB-Spitze um Präsident Klaus Böger vor, „aus sportpolitischen Gründen kein Interesse zu haben, gegen die Beschlagnahme vorzugehen“.

Möglicherweise, so Kolbe, habe die zögerliche Haltung damit zu tun, „dass verschiedene handelnde Personen früher politische Verantwortung in Berlin getragen haben“. Böger war Bildungssenator, sein Vizepräsident Thomas Härtel ehemaliger Sport-Staatssekretär. Beide sind langjährige SPD-Mitglieder. Böger wies die Vorwürfe scharf zurück. Auch Janetzky kritisierte Kolbes Wortwahl.

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