Flüchtlinge in Hellersdorf: Um geplantes Heim droht ein Rechtsstreit

Der Streit um das Hellersdorfer Flüchtlingsheim wird länger dauern als noch vor wenigen Tagen angenommen. Die Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf will offenbar rechtlich gegen die geplante Unterkunft vorgehen. Wie Rechtsanwalt Jens-Georg Morgenstern am Mittwoch auf Nachfrage mitteilte, habe ihn die Initiative beauftragt, Widerspruch gegen die neue Nutzung der ehemaligen Schule einzulegen. Morgenstern ist schon im Streit um die Flüchtlingsunterkunft in Wittenau tätig geworden: Eine Gruppe von Wohnungseigentümern in der Nachbarschaft hatte ihn beauftragt, Kindern der Flüchtlingsfamilien im angrenzenden Heim untersagen zu lassen, den Spielplatz der Anwohner zu benutzen.

Bürgerinitiative soll keinen "rechtsradikalen Eindruck" gemacht haben

„So scheint man in Hellersdorf auf mich aufmerksam geworden zu sein“, sagte Morgenstern. Die dortige Bürgerinitiative, in deren Umfeld wegen des Verdachts der Bedrohung einer Politikerin ermittelt wird, habe auf ihn keinen „rechtsradikalen Eindruck“ gemacht. Bei einem Treffen der Initiative habe niemand „szenetypische Kleidung“ getragen. Immer wieder hieß es, NPD-Aktivisten würden die Initiative dominieren. Seit Wochen macht sie gegen das Heim mobil – und bleibt dabei anonym. Auf einer Anwohnerversammlung hatten im Juli angereiste Rechtsextreme lautstark gegen das Heim protestiert.

Schon vor ein, zwei Wochen hatten Flüchtlinge in Hellersdorf einziehen sollen

Eigentlich sollten schon seit mehr als einer Woche aus Syrien geflohene Familien in der umgebauten Schule wohnen. Immerhin gehen die Arbeiten weiter, nachdem das Bezirksamt in dieser Woche einen Baustopp wegen fehlender Gutachten aufgehoben hatte. Das Bezirksamt bestätigte, dass ein Anwohner durch einen Anwalt kürzlich Akteneinsicht zu dem Vorgang beantragt habe. Die Unterlagen würden nun herausgegeben.

© dpa

Planungsrechtlich sei die Lage aber eindeutig, es gebe keinen Grund, aus dem der Bezirk einen etwaigen Rechtsstreit verlieren sollte, sagte Christian Gräff (CDU), Baustadtrat von Marzahn-Hellersdorf.

Der Bezirk tut was - die Öffentlichkeit interessiert sich aber nur für den Streit um das Heim

Aus dem Bezirk hieß es zuletzt immer wieder: Über den Streit um das Heim und rechtsextreme Ausfälle werde breit berichtet, die Öffentlichkeit interessiere sich aber nicht dafür, dass es in Hellersdorf mehrheitlich andere Stimmen gebe. Seit Monaten plant der Bezirk außerdem eine Imagekampagne, um ihn auch aus außerhalb Berlins bekannter zu machen. In Berlin leben insgesamt 6400 Asylbewerber. Bis zu 200 sollen in den kommenden Monaten in die Ex-Schule in Hellersdorf ziehen.