Flüchtlinge in Kreuzberg: Der Bezirk will Klarheit über die Kosten schaffen

In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat sich das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg mit den Kosten beschäftigt, für die der Bezirk durch die Duldung der 45 Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmann-Schule aufkommen muss. Finanzstadträtin Jana Borkamp (Grüne) soll bis Anfang September eine genaue Aufstellung vorlegen. Die meisten Kosten entstehen durch den Wachschutz: Es sind rund um die Uhr jeweils acht Sicherheitsleute auf dem Gelände, um den Zutritt zu regeln. Das kostet deutlich mehr als 30 000 Euro pro Monat. Für die Unterstützung, die der Bezirk freiwillig an die Flüchtlinge analog dem Asylbewerberleistungsgesetz zahlt, sind 11 000 Euro veranschlagt. Dieses Geld erhält der Bezirk später vom Land zurück. Dazu kommen Kosten etwa für Müllentsorgung und Aufräumarbeiten.

Bezirksstadtrat Hans Panhoff (Grüne) will weiter Gespräche mit den Flüchtlingen und Anwälten führen. Die Flüchtlinge müssen ab September nachweisen, dass sie sich bei der Berliner Ausländerbehörde um eine Bearbeitung ihrer Asylverfahren kümmern; nur dann erhalten sie weiter finanzielle Unterstützung. Außerdem will sich das Bezirksamt bei der Ausländerbehörde und Innensenator Frank Henkel (CDU) dafür einsetzen, dass Berlin die Verfahren aus anderen Bundesländern übernimmt.