Flüchtlingscamp am Oranienplatz: Erst räumen, dann bleiben

Im Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz kursieren offensichtlich eine ganze Menge Papiere. Den Flüchtlingen sollen sie Zusagen für ihre Zukunft bieten und dem Senat das lästige Problem der Zelt- und jetzt auch Hüttensiedlung auf dem Platz sowie der besetzten Schule in der Reichenberger Straße vom Halse schaffen. Aussagekraft haben die Unterlagen aber nur zum Teil. Denn noch gibt es kein abgestimmtes Papier des Senats. Das betonen die Sprecher der beteiligten Integrations- und Innenverwaltungen unisono. Gespräche müssen noch geführt werden. Auch die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram sieht bisher keine einheitliche Position.

Gleichwohl hat Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD), die im Auftrag des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) seit zwei Monaten die Verhandlungen mit den Flüchtlingen führt, wie berichtet ein Verhandlungsangebot vorgelegt. In diesem findet sich unter anderem der Vorschlag, dass Flüchtlinge, die aus einem anderen Bundesland nach Berlin gekommen sind und deren Asylverfahren eigentlich dort geführt werden, zunächst in Berlin bleiben können. Die hiesigen Behörden soll in diesem Zeitraum prüfen können, wie weiter mit dem Verfahren umgegangen werden kann. Außerdem sollen Flüchtlinge, die über die italienische Insel Lampedusa nach Europa gekommen und von Italien mit Papieren ausgestatten worden sind, eine Duldung von sechs Monaten erhalten.

Innensenator Henkel will keine Besserstellung der Flüchtlinge

Nach Expertenmeinung ist es ohnehin fast unmöglich, den Flüchtlingen etwas anzubieten, ohne dass sie gegenüber anderen Asylsuchenden bevorzugt werden. Beispielsweise steht in Kolats Papier auch, dass die Ausländerbehörde „wohlwollend“ die Verfahren überprüfen soll. Innensenator Frank Henkel (CDU) hat jedoch in den vergangenen Monaten stets betont, dass die Flüchtlinge vom Oranienplatz auf keinen Fall besser gestellt werden dürfen und dass immer nach dem Einzelfall geschaut werden muss.

In der Union gäbe es kein Verständnis, wenn sich Kolats Auffassung durchsetze

Diese Auffassung vertritt auch der Kreuzberger CDU-Abgeordnete und Kreisvorsitzende, Kurt Wansner: „Wir sind an Gesetze gebunden.“ Ein Innensenator dürfe doch nicht seine Behörde anweisen, entsprechend zu verfahren. „Es darf nicht sein, dass die Männer vom Oranienplatz, die laut rumschreien, besser gestellt werden als die Mutter, die mit ihren Kindern ruhig ein Asylverfahren durchläuft“, sagt Wansner. In der Union gäbe es kein Verständnis, wenn sich Kolats Auffassung durchsetze. Demgegenüber sieht der integrationspolitische Sprecher der SPD, Rainer-Michael Lehmann, die Möglichkeit, auf diesem Weg eine Lösung herbeizuführen. Für ihn stehen humanitäre Gesichtspunkte im Vordergrund. Trotz noch vorhandener Differenzen gehen aber Beobachter davon aus, dass sich die Koalition in Kürze einigt.

Der Hauptknackpunkt ist ohnehin, ob die Flüchtlinge ein Verhandlungsangebot akzeptieren. Denn eine Voraussetzung für Verfahrenszusagen und Bleiberegelungen ist, dass nicht nur der Oranienplatz, sondern auch die besetzte Schule geräumt werden sollen. Darauf besteht nach Informationen des Tagesspiegels der Innensenator. Eine einheitliche Haltung der Flüchtlinge gibt es derzeit nicht; einige wären mit dem Angebot einigermaßen zufrieden, anderen reicht es nicht annähernd aus.