FLÜCHTLINGSCAMP AM ORANIENPLATZ : Politiker kommen nicht zum Runden Tisch

EINLADUNG

Seit Monaten campieren Flüchtlinge am Oranienplatz in Kreuzberg. Sie fordern mehr Rechte und bessere Lebensbedingungen für Asylbewerber in Deutschland. Der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), hat vergangene Woche Bundes- und Landespolitiker zu einem Runden Tisch am Donnerstag eingeladen.

ABSAGEN

Die Teilnahme abgelehnt haben jetzt Innensenator Frank Henkel und Staatssekretär Bernd Krömer (beide CDU). Dies sei kein geeigneter Rahmen, solange Schulz „die rechtswidrige Situation am Oranienplatz duldet“, sagte ein Sprecher. Auch Sozialsenator Mario Czaja (CDU) wird nicht kommen: Die Forderungen beträfen ausschließlich Bundesrecht. Auch stehe Czaja nicht hinter der geforderten Abschaffung der Residenzpflicht. Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) sagte aus Termingründen ab. Der Senat sei aber durch die Integrationsbeauftragte Monika Lüke vertreten. Die Integrationsbeauftragte des Bundes, Marion Böhmer (CDU), ist im Urlaub, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) äußerte sich bisher nicht. axh

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