• Flüchtlingsdebatte im Berliner Abgeordnetenhaus: Michael Müller: "Wir sind von einer Katastrophe weit entfernt"

Flüchtlingsdebatte im Berliner Abgeordnetenhaus : Michael Müller: "Wir sind von einer Katastrophe weit entfernt"

Die Flüchtlingspolitik in Berlin stand im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde. Dabei gab es kaum Kontroversen. Mit einer Ausnahme.

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Innensenator Frank Henkel (CDU, l) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) nehmen an einer Sitzung des Abgeordnetenhauses am 10.09.2015 in Berlin teil.
Innensenator Frank Henkel (CDU, l) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) nehmen an einer Sitzung des...Foto: dpa

Im Abgeordnetenhaus ging es am Donnerstag um Flüchtlinge. Alle fünf Fraktionen hatten sich verständigt, in der Aktuellen Stunde über das Thema „Berlin hilft den Flüchtlingen“ zu sprechen. Die Debatte darüber verlief bis auf einige Ausnahmen nicht sehr kontrovers. Denn angesichts der großen Zahl an Flüchtlingen und der Parolen von Rechtspopulisten herrscht Konsens darüber, sich politisch nicht auseinanderdividieren zu lassen.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh betonte, die Herausforderung sei die Integration der Ankommenden. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und der Senat hätten auf die Situation „entschlossen reagiert“. Das Parlament sei seiner Verantwortung nachgekommen und habe nicht auf Steuerungsrechte bestanden.

Die SPD sei „offen für Durchgriffsrechte“ gegenüber Bezirken und schnelleren Vergaben. „Wir werden keine Unterbringungsdebatten mehr führen“, sagte Saleh. „Wir werden alle Gebäude brauchen.“ Die SPD schlage den anderen Fraktionen vor, bis Ende der Legislatur einen Sonderausschuss im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik begleitend zur Senatspolitik zu bilden. Die anderen Fraktionen gingen auf Salehs Vorschlag jedoch nicht ein.

"Berlin ist eine starke Metropole"

„Ich bin beeindruckt über die Offenheit der Bürger“, aber: „Die Stimmung kann kippen“, sagte Saleh, in dessen Bezirk Spandau die Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne liegt, in der seit Montag Flüchtlinge untergebracht sind. Damit das nicht passiert, appellierte Saleh für klare Ansprechpartner, die Kritik und Hilfsbereitschaft koordinierten. Die Unterbringung von Flüchtlingen sei die eine Herausforderung. Die langfristige Herausforderung sei jedoch die Integration.

Zuwanderung sei kein neues Phänomen. „Integration und Vielfalt ist eine Stärke, keine Schwäche“, sagte Saleh. Vielfalt bedeute auch, dass die Gesellschaft komplizierter werde. Man brauche eine „zupackende Integrationspolitik“. Ziel müsse sein, dass alle Kinder Kitas und Schulen besuchten, Ziel müsse die Gleichberechtigung von Mann und Frau sein, die Ablehnung von Gewalt, Offenheit gegenüber Fremden, Toleranz und die Akzeptanz von Minderheiten.

Diese Werte sollten als „gemeinsame Leitkultur“ definiert werden. „Dann haben wir die Chance, dass Integration stärker als vorher akzeptiert wird.“ Auch das Asylrecht müsse Teil einer Leitkultur sein. Saleh forderte ein Zuwanderungsgesetz nach kanadischem Modell. Es sei andererseits unsolidarisch, dass EU-Staaten wie Tschechien sich gegen eine Quotenregelung aussprechen und andererseits EU-Gelder bezögen.

Berlin sei Stadt des Aufstiegs und werde jährlich wirtschaftlich stärker. Das sei ein „optimistischer Ausblick. Berlin ist eine starke Metropole“.

Flüchtlinge in Europa
Flüchtlinge warten an der Grenze zwischen Kroatien und Slowenien.Weitere Bilder anzeigen
1 von 58Foto: AFP/Stringer
22.09.2015 10:33Flüchtlinge warten an der Grenze zwischen Kroatien und Slowenien.

Für den Senat sprach Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Die Lage habe sich in den letzten drei Monaten „dramatisch verändert“. Er erinnerte an die schrecklichen Bilder von Stacheldraht und Zäunen in Ungarn, an das dreijährige Flüchtlingskind aus Syrien, das während der Flucht ertrunken war und an die Bilder des Lkw, in dem 71 Flüchtlinge ums Leben kamen.

Länder, Kommunen und Gemeinden seien vor große Herausforderungen gestellt. „Das hat auch uns an die Grenzen gebracht“, sagte Czaja. Das sei mit den bisherigen Mitteln nicht zu bewältigen. In Berlin sei der Paradigmenwechsel „rechtzeitig eingeläutet“ worden. Die Containerbauten konnten aufgestellt werden, medizinische Untersuchungen würden durchgeführt und die Chipkarte werde bis Ende des Jahres nach Absprache mit den Krankenkassen eingeführt. „Nur über Ressortgrenzen hinweg können wir die Aufgabe bewältigen“, sagte Czaja. Er dankte Müller und der Innenverwaltung, weil unbürokratisch weitere Mitarbeiter zur Verfügung gestellt werden konnten.

Das Lageso sei für so einen Flüchtlingsstrom nicht ausgelegt. Czaja dankte explizit dem Verein „Moabit hilft“ für seine Hilfe. Die Berliner Unternehmer und Landesunternehmen würden helfen, die Registrierungsverfahren seien vereinfacht worden. In höchster Geschwindigkeit seien neue Flüchtlingsunterkünfte aquiriert worden. Seit vergangenen Sonnabend wurden 3900 Flüchtlinge neu aufgenommen.

Czaja dankte auch den Verwaltungsmitarbeitern. „Das Bashing meiner Mitarbeiter ist nicht mehr weiter hinnehmbar“, sagte Czaja. Auch die Verwaltung zeige sich solidarisch. Mehr als 200 Mitarbeiter hätten sich innerhalb einer Woche gemeldet, um bei der Registrierung der Flüchtlinge im Lageso zu helfen. Weiterhin würden bezirkliche Gebäude für eine Unterbringung geprüft. Czaja bat auch Sportvereine um Verständnis, wenn Turnhallen derzeit nicht für den Sport genutzt werden könnten. Sprachkurse für Flüchtlinge würden ausgebaut, die Flüchtlinge würden schneller in Arbeit gebracht werden.

Czaja forderte beschleunigte Asylverfahren. Über 40 Prozent der Antragsteller seien im Juni und Juli aus sicheren Herkunftsländern gekommen. Man brauche auch eine schnelle Rückführung. „Passiert das nicht, wird die Akzeptanz in der Bevölkerung sinken.“Nichtsdestotrotz stecke hinter jedem Fall Einzelschicksale, zerrissene Familien, die ihre Angehörigen suchten. Diejenigen, die Schutz hier in der Stadt suchen, müsse man zeigen, dass sie hier willkommen seien.

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