Berlin : Flüchtlingsfamilien dürfen länger bleiben

Senat verlängert Aufenthaltsrecht für Asylbewerber mit Kleinkindern

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Flüchtlingsfamilien mit Kindern im Alter bis zu drei Jahren können länger in Berlin bleiben, auch wenn sie ergänzende Sozialhilfe beziehen. Das hat der Senat beschlossen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zufolge betrifft die neue Bleiberechtsregelung „aus humanitären Gründen“ einige hundert Menschen; vor allem Palästinenser aus dem Libanon.

Nach Auskunft von Peter Fleischmann, Sprecher der Innenverwaltung, verloren Flüchtlinge, die zusätzlich zum eigenen Einkommen ergänzende Sozialhilfe bezogen, bislang bereits nach einem Jahr die Erlaubnis zum Verbleib. Jetzt dürfen Flüchtlingsfamilien oder Alleinerziehende, die beispielsweise einen Mietzuschuss bekommen, bis zu drei Jahre bleiben. Auslöser für den Senatsbeschluss war ein Prüfauftrag des Abgeordnetenhauses: Der Senat solle den von der Innenministerkonferenz gefassten Beschluss vom 19. November 1999 zur Aufenthaltsbefugnis trotz Sozialhilfebezugs für Berlin umsetzen. Die Initiatoren dieses Prüfauftrags, die Bündnisgrünen, begrüßten den Senatsbeschluss.

Unterdessen hat der Integrationsbeauftragte Günter Piening jetzt eine „zu lange dauernde Abschiebehaft“ in Berlin kritisiert. Es müsse auch geprüft werden, ob die Abschiebehaft nicht zu oft angeordnet werde. kög

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