Flüchtlingsheime in Berlin: Betreiber müssen 338.000 Euro zurückzahlen

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), das für die Betreuung der Flüchtlinge zuständig ist, fordert von Betreibern diverser Heime insgesamt rund 338.000 Euro zurück. Das Geld sei zwischen 2013 und September 2014 für Heimpersonal bezahlt worden, das gar nicht eingesetzt worden war, erklärte Dirk Gerstle (CDU), Staatssekretär für Soziales, auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Canan Bayram. Der Betreiber PeWoBe muss insgesamt 162.836 Euro bezahlen, von denen bereits 90.406 Euro einbehalten wurden, die Firma Gierso 174.879 Euro.

Gerstle erklärte, bei Kontrollen sei festgestellt worden, „dass es bei Neueröffnungen zu kurzfristigen Doppeleinsätzen des Personals gekommen“ sei. Jetzt werde „in jedem Einzelfall geprüft, ob neben der Rückforderung auch Vertragsstrafen verhängt werden können“. Geprüft wird wohl auch, ob die Kosten für einen Mitarbeiter doppelt abgerechnet wurden. Dann handle es sich um Betrug. Das Lageso bezahlt Heimbetreibern einen Tagessatz pro Flüchtling, der die Kosten für eine festgelegte Personalstärke enthält.

Wilhelm Pleß, Mitglied der Geschäftsführung der Gierso, wehrt sich allerdings entschieden gegen den Verdacht, seine Firma habe möglicherweise betrogen. Er räumte ein, dass gelegentlich zu wenige Mitarbeiter eingesetzt worden seien. Wegen der vielen Neueröffnungen habe es schlicht an Personal gefehlt.

Gierso: Keinen Einsatz doppelt abgerechnet

Das eingesetzte Personal sei jedoch in Personallisten festgehalten worden; diese seien dem Lageso immer bekannt gewesen. Deshalb sei es auch vollkommen unstrittig, dass seine Firma das vom Lageso zu viel überwiesene Geld zurückzahlen müsse und werde. Niemals habe seine Firma jedoch den Einsatz eines Mitarbeiters doppelt abgerechnet.

Pleß sagte: „Ich kann nicht sagen, was bei anderen Betreibern passiert ist.“ Von der PeWoBe war keine Stellungnahme zu erhalten. Für Canan Bayram sind die Zahlen Beleg dafür, „wie viel Schaden dem Land entstanden ist“. Sie habe auch eine Anfrage wegen möglicherweise überhöhter Baukosten bei Flüchtlingsheimen gestellt. „Da kommen wir dann in den Millionenbereich. Das ist völlig unzumutbar.“