Flüchtlingsheime in Brandenburg : Heimbetreiber schuldet Löhne und Sozialbeiträge

Zwei Brandenburger Landkreise gehen gegen einen Betreiber von Flüchtlingsheimen vor - unter anderem wegen Betrugsverdachts.

von
Flüchtlingsheim (Symbolbild)
Flüchtlingsheim (Symbolbild)Foto: picture alliance / dpa

Ein Betreiber von Flüchtlingsheimen vor allem in den neuen Bundesländern gerät in Brandenburg massiv in Bedrängnis. Zwei Landkreise gehen gegen das Unternehmen vor – unter anderem wegen Betrugsverdacht. Der Landkreis Elbe-Elster hat den Vertrag für eine Flüchtlingsunterkunft in Finsterwalde fristlos gekündigt. Einen entsprechenden Bericht des rbb bestätigten das Büro von Landrat Christian Heinrich-Jaschinski (CDU) wie auch der Geschäftsführer des Mutterunternehmens.

Die Kreisverwaltung wirft dem Betreiber, die Briefkastenfirma Pro Shelter mit Sitz in einer „Bürogemeinschaft“, am Kurfürstendamm in Berlin, vor, Geld kassiert zu haben, ohne die vertraglich vereinbarten Leistungen erbracht zu haben. Konkret soll das Unternehmen, das Flüchtlingsheime in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt betreibt, seine Pflicht zur „Sicherstellung eines qualitativ hochwertigen Betriebes“ und zur „Erbringung von adäquaten Betreuungs- und Wachschutzleistungen durch das vertraglich vereinbarte Personal“ seit Vertragsbeginn im November 2015 nicht erfüllt haben.

So sollen Wohnungen, die eigentlich für Flüchtlinge eingerichtet werden sollten und für die Pro Shelter Geld vom Kreis kassiert hat, völlig verwahrlost sein und leer stehen. Laut Landratsamt hätten die Räume deshalb auch nicht bei der Ausländerbehörde als frei und damit belegbar gemeldet können.

Keine Löhne an Mitarbeiter gezahlt

Wie der rbb berichtet, soll Pro Shelter auch eigenen Mitarbeiter über Monate keine Löhne gezahlt und keine Krankenkassenbeiträge entrichtet haben. Um den Wachschutz überhaupt sicherzustellen, ist der Landkreis vor drei Monaten eingesprungen: Er bezahlt jetzt dieser Mitarbeiter. Auch die Justiz ist auf den erst am Freitag publik gewordenen Fall aufmerksam geworden. Staatsanwaltschaft Cottbus könnte angesichts der Vorwürfe Ermittlungen einleiten, hieß es.

Gegründet wurde das Unternehmen im November 2015. Im Folgejahr wurde die Geschäftsführung komplett ausgetauscht. Vor einem Jahr hat eine Beteiligungsgesellschaft die Firma übernommen. Als deren Geschäftsführer ist erst im Frühjahr ein auf Sanierungsfälle spezialisierter Anwalt aus München eingesetzt worden.

Er vertritt auch den Inhaber – ein Unternehmen für „Investitionen und Projektentwicklungen“ mit Sitz in der Schweiz. Der Anwalt selbst räumte ein, dass es in der Vergangenheit bei Pro Shelter zu Versäumnissen gekommen sei und Probleme gegeben habe. Eingesetzt wurde er von zerstrittenen Parteien: Demnach hatten Gläubiger wegen nicht beglichener Posten Ansprüche an die Pro Shelter gestellt – und Anteile eingefordert.

Wegen dieser Streitigkeiten sah sich auch der Landkreis Märkisch-Oderland zum Einschreiten gezwungen. Weil Rechnungen für das Flüchtlingsheim in Wriezen von verschiedenen Seiten kamen, zahlt der Kreis die Gelder nur noch auf ein Sperrkonto bei Gericht. Der Münchner Anwalt, der nach eigenen Angaben gute Erfahrungen mit solchen Betreibern in Sachsen und Bayern gemacht hat, will nun als unbelasteter Experte die verhärteten Fronten auflösen und einvernehmliche Lösungen mit den beiden Landkreisen suchen.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

Autor

5 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben