Flüchtlingskrise in Berlin: Senat sucht den Kompromiss im Streit um Tempelhof

Um die Sprengkraft aus der Debatte um die Änderung des Tempelhof-Gesetzes zu nehmen, das jede Bebauung auf der Freifläche verbietet, hat die Bauverwaltung nun Kompromissbereitschaft signalisiert. Eine Bewertung der vier verschiedenen Areale, die nach der Gesetzesänderung befristet bis zum Jahr 2019 zur Aufstellung von Notunterkünften genutzt werden könnten, habe gezeigt: Zwei bereits befestigte Flächen am Rande des Flughafen-Vorfeldes sind für diesen Zweck besonders geeignet.

Es geht um 60000 Quadratmeter große Flächen

Das Vorfeld ist die von den Initiatoren des Volksgesetzes bevorzugte Fläche für den Aufbau einer Notunterkunft, zumal dazu das Tempelhof-Gesetz nicht einmal angefasst werden müsste. Der Senat hatte dies bisher abgelehnt, weil die Kosten für die Erschließung zu teuer seien und das Vorfeld für Versorgungseinrichtungen genutzt werden soll. Allerdings sagte Baustaatssekretär Christian Gaebler (SPD) nun, dass sich „die befestigten Flächen am Rand des Vorfeldes anbieten“. Eine Gesetzesänderung wäre dafür allerdings weiterhin nötig, weil es sich um drei jeweils rund 60000 Quadratmeter große Flächen, die sich am nördlichen und südlichen Rand, aber nicht auf dem Vorfeld befinden.

Da diese Flächen bereits mit Basaltplatten belegt sind, müssten auch keine Grünflächen angefasst werden. Außerdem liegen diese am Rande der Rollbahn noch in der Nähe der Hangars, in denen Flüchtlinge untergebracht sind. Dadurch könnten sie entweder einen Teil der Bewohner aufnehmen oder Räume für Kinderbetreuung, Küchen oder andere Versorgungseinrichtungen bieten.

B.U.N.D schlägt Diskussion über ein Gesamtkonzept vor

„Es bleibt Konfliktstoff bestehen, aber damit würde man ein Gesamtkonzept für das Flughafengebäude diskutieren“, sagte Tilmann Häuser vom B.U.N.D. Der Senat ist allerdings nicht mehr Herr des Verfahrens. Die Gesetzesänderung ist bereits in das Parlament eingebracht. Dort ist der Widerstand groß, auch beim Koalitionspartner CDU.