Flüchtlingspolitik: Berlins CDU will Einreisesperre für Balkan-Flüchtlinge

Gut ein Drittel der Asylanträge stammten von Menschen aus diesen Ländern, sagte Graf dem Tagesspiegel am Montag. Das belaste auch die Berliner Verwaltung "in erheblichem Maße" und führe zu einer Verschärfung der ohnehin schwierigen Situation. Schon seit geraumer Zeit spreche sich die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus gegenüber der SPD für eine solche Bundesratsinitiative aus und er begrüße, so Graf, dass "es offenbar langsam auch ein Umdenken bei der SPD gibt". Graf bezieht sich dabei auf Äußerungen der Migrationsbeauftragten des Bundes, Aydan Özoguz (SPD), "die unsere Forderung jetzt unterstützt".

Bisher sei der Vorschlag der Union mit der Berliner SPD leider nicht umsetzbar gewesen. Die Christdemokraten hatten seit Anfang des Jahres koalitionsintern auf eine Erweiterung der sicheren Herkunftsländer und einen entsprechenden Vorstoß in der Länderkammer gedrungen. Im April formulierte die CDU-Fraktion einen solchen Antrag, der von den Sozialdemokraten aber abgelehnt wurde.

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Graf unterstützte auch die Forderung des Berliner Sozialsenators Mario Czaja (CDU), den sogenannten Königsteiner Schlüssel, der die Verteilung der Flüchtlinge auf die Länder festlegt, auf seine Aktualität zu überprüfen. Es könne nicht sein, dass ein Stadtstaat wie Berlin 6,9 Prozent aller Flüchtlinge aufnehme, Flächenländer wie Brandenburg oder das Saarland nur 3,4 bzw. 1,5 Prozent. In diesem Zusammenhang sei Czajas Anregung, ungenutzte Kasernen für die Flüchtlinge herzurichten, besser und humaner als die Unterbringung in Zelten und Turnhallen, sagte Graf.