Flüchtlingspolitik : CDU greift Michael Müller an

Der CDU-Landesvorstand warf dem Regierungschef Müller in einem sechsseitigen Positionspapier unter anderem vor, sich bei Flüchtlingspolitik „vor der Verantwortung viel zu lange geduckt“ zu haben.

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).Foto: dpa

Die CDU fürchtet sich nicht vor dem Regierenden Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidaten Michael Müller. „Wir sind gut gerüstet und gehen gestärkt und geschlossen in das nächste Jahr“, sagte der CDU-Generalsekretär Kai Wegner nach einer Klausurtagung des Landesvorstands der Christdemokraten. Der Ausgang der Abgeordnetenhauswahl im September 2016 sei völlig offen. „Unser Ziel ist es, so stark wie möglich zu werden und es den anderen Parteien so schwer wie möglich zu machen“.

Während der Klausurtagung, an der auch alle Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten teilnahmen, gab es dem Vernehmen nach keine Kritik am designierten CDU-Spitzenkandidaten Frank Henkel. Bei skeptischen Äußerungen im Vorfeld, ob Henkel der richtige Mann sei, handele es sich um „absolute Einzelstimmen“, hieß es. In der Klausur fielen Sätze wie: „Es gibt keinen Ober- oder Über-Müller“ und: „Er ist zu schaffen“. Als Regierungspartner der SPD will die Union trotz des bevorstehenden Wahlkampfs „konstruktiv weiterarbeiten“, aber die politischen Unterschiede stärker herausarbeiten.

Es muss viel mehr geschehen

In der Flüchtlingspolitik wurde dies sogleich praktiziert. Der CDU-Landesvorstand warf dem Regierungschef Müller in einem sechsseitigen Positionspapier vor, „sich vor der Verantwortung viel zu lange geduckt“ zu haben. Auch jetzt befasse er sich ausschließlich mit der Erstunterbringung der Flüchtlinge. Für die Union sei klar, „dass viel mehr geschehen muss, um die Akzeptanz des Asylrechts zu sichern, die Integration der Menschen zu ermöglichen und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu gewährleisten“. Vorgeschlagen wird auch eine „verbindliche Integrationsvereinbarung“ für alle Flüchtlinge, die darin die freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkennen sollten.

Die weitere Belegung von Turnhallen sieht die Union „mit großer Sorge“. Der Schul- und Vereinssport dürfe nicht zum Erliegen kommen, die Belastungsgrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen sei erreicht. Menschen mit einer Bleibeperspektive dürften auch nicht dauerhaft in Massenunterkünften bleiben. Für eine dezentrale Unterbringung sei eine „ganz neue Dimension des Wohnungsbaus“ nötig. Darüber hinaus fordert die CDU, vor allem die Bezirke, personell und organisatorisch zu stärken und die Integration in den Arbeitsmarkt voranzutreiben.

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