Flüchtlingspolitik in Berlin : SPD weist Angela Merkels Kritik zurück

Kurz vor der Berlin-Wahl greift Angela Merkel den Regierenden Bürgermeister Michael Müller an. Die Berliner SPD weist die Vorwürfe zurück. Die Kanzlerin lenke nur vom eigenen Versagen ab.

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Angela Merkel, Bundeskanzlerin.
Angela Merkel, Bundeskanzlerin.Foto: REUTERS

Die Berliner Sozialdemokraten haben die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) zurückgewiesen. Merkel hatte im Zusammenhang mit der Flüchtlings- und Integrationspolitik im Tagesspiegel-Interview gesagt, dass Müller „sich gern für nicht zuständig erklärt und seine Verantwortung von sich schiebt“. Aus eigener Erfahrung wisse sie aber, dass Regierungschefs immer die Verantwortung trügen und bei Wahlen auch immer verantwortlich gemacht würden.

Senatssprecherin Daniela Augenstein sah am Dienstag aus Sicht der Landesregierung keinen Bedarf, das zu kommentieren. „Das steht für sich, das muss man vor allem zeitlich einordnen“, sagte sie mit Blick auf die bevorstehenden Abgeordnetenhauswahlen. Die Berliner Bundestagsabgeordnete Eva Högl (SPD) drehte den Vorwurf um und sagte dem Tagesspiegel: „Die Kritik von Kanzlerin Merkel an Berlins Regierendem Bürgermeister Müller lenkt nur von eigenem Versagen der Union in Berlin ab.“

Nach Ansicht der Sozialdemokratin hat der fachlich zuständige CDU-Sozialsenator Mario Czaja im vergangenen Jahr, als die Flüchtlingskrise auch in Berlin den Höhepunkt erreichte, „so lange zugeschaut, bis die Zustände im Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) untragbar wurden“. Erst als Müller die Verantwortung für die Betreuung der Flüchtlinge in die Senatskanzlei gezogen habe, sei es besser geworden, sagte Högl am Dienstag.

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