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Flüchtlingsprotest in Berlin : Besetzer verlassen Parteizentrale der Grünen

Nach drei Stunden endete die Aktion. Die Flüchtlingsaktivisten räumten nach einem Gespräch mit der Parteivorsitzenden Simone Peter das Haus, kündigten aber weiter Besetzungen an.

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Am Mittwoch haben Flüchtlingsaktivisten die Bundesgeschäftsstelle der Grünen besetzt.
Am Mittwoch haben Flüchtlingsaktivisten die Bundesgeschäftsstelle der Grünen besetzt.Foto: Björn Kietzmann

Die rund 40 Flüchtlinge und Unterstützer haben die Grünen-Parteizentrale in Mitte wieder verlassen. Nach einem längeren Gespräch mit der Bundesvorsitzenden Simone Peter brachen sie ihre Aktion ab, erklärte eine Sprecherin der Grünen. Die Aktivisten hatten am Mittwochmorgen unter dem Vorwand geklingelt, die Parteizentrale besichtigen zu wollen. Anchließend erklärten sie das Haus für besetzt, entrollten Transparente, verteilten Flugblätter und beriefen eine Pressekonferenz ein. Die Mitarbeiter ließen sie gewähren. Die Bundesgeschäftsstelle sei ein „offenes Haus“, sagte Simone Peter, die zufällig vor Ort war.
Besetzungen sind die bevorzugte Protestform der Flüchtlinge, die sich seit zwei Jahren gegen Abschiebung, Arbeitsverbot und Residenzpflicht wehren. Oranienplatz, Gerhart-Hauptmann-Schule, BVV Kreuzberg-Friedrichshain, Büro der grünen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, Wohnheim Gürtelstraße – die Liste wird immer länger. Auch die Parteizentralen von SPD und CDU könnten demnächst betroffen sein, kündigte ein Flüchtlingssprecher an.
Denn diesmal geht es um die Bundespolitik. Zwei Tage vor der Abstimmung des Bundesrates über die Einstufung dreier Westbalkan-Staaten als sichere Herkunftsländer wollen die Demonstranten Druck machen. Den von den Grünen mitregierten Ländern kommt bei der Abstimmung im Bundesrat eine Schlüsselstellung zu, weil ohne sie die zwischen Union und SPD vereinbarte Einstufung der drei Länder, darunter Bosnien und Herzegowina, keine Mehrheit findet. Betroffen wären im Wesentlichen Roma-Familien, die vor Diskriminierung und Armut nach Deutschland flüchten.
Der Schritt würde dazu führen, dass Asylbewerber aus den drei Staaten ohne Prüfung ihres Fluchtgrundes ausgewiesen werden. Mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen haben bereits einen Appell unterzeichnet, die Regelung abzulehnen. Doch in den Ländern ist die grüne Stimmungslage wegen der Lasten für die Kommunen bei der Versorgung der Flüchtlinge geteilt.
Die Bundesvorsitzende Simone Peter verteidigt im Gespräch mit den Flüchtlingen die Politik der Grünen. Persönlich würde sie gegen eine Einstufung der drei Staaten als sichere Herkunftsländer stimmen. „Ich bin für ein Nein am Freitag." Die Flüchtlingsvertreter ließen sich davon nicht überzeugen. „Wir sind müde, uns ihre Lügen anzuhören", sagte ein Mann aus Uganda, der nach eigener Auskunft seit zwei Jahren auf der Straße lebt, um seiner Abschiebung zu entgehen. Die Grünen würden sich ständig selber widersprechen, sagte Napuli Langa, eine Aktivistin aus dem Sudan.

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