Flüchtlingsunterbringung in Berlin und Brandenburg: Vier Millionen Euro - für fast nichts

Berlin will aus dem Deal zur Flüchtlingsunterbringung mit Brandenburg aussteigen. Das bestätigte eine Sprecherin von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke). „Die Senatorin lässt derzeit prüfen, wie das Land Berlin aus der Vereinbarung mit dem Land Brandenburg aussteigen kann“, sagte die Sprecherin. Der Grund: „Das ist eine teure Form von Unterbringung für Berlin.“

Seit Oktober zahlt Berlin monatlich den festen Mindestsatz von knapp 340.000 Euro an Brandenburg für 330 Plätze, egal wie viele Flüchtlinge tatsächlich in der Mark untergebracht sind. Doch die insgesamt vorgesehenen 995 Plätze in Wünsdorf, 30 Kilometer südlich hinter der Berliner Stadtgrenze, sind gar nicht belegt. Am Freitag waren dort nach Angaben des Innenministeriums in Potsdam nur 31 Berliner Flüchtlinge untergebracht.

Seinerzeit lobten sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) für die Vorreiterrolle – dafür, dass ihre Bundesländer bei der Unterbringung von Flüchtlingen zusammenarbeiteten. Der Vertrag ist nicht befristet, hat aber eine Mindestlaufzeit bis September. Bis dahin müsste Berlin rund vier Millionen Euro nach Potsdam überweisen. Tatsächlich waren aber kaum Flüchtlinge nach Wünsdorf geschickt worden. Gezahlt werden muss trotzdem. Die Sprecherin des Senatssozialverwaltung sagte: „Vertrag ist Vertrag.“ Dennoch suche man nach Wegen für eine Auflösung.

Breitenbachs Amtsvorgänger Mario Czaja (CDU) hatte den Deal nach monatelangen, zähen Verhandlungen mit Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) vereinbart. Damit wollte Czaja die angespannte Situation in Berlin, wo Turnhallen belegt sind, lösen. Brandenburg hatte seit dem Rückgang der Flüchtlingszahlen Überkapazitäten und leere Heime für die Erstaufnahmen, machte aber strenge Vorgaben, um zu verhindern, dass Berlin nur allein reisende Männer schickt.

Nach Wünsdorf sollten vor allem Familien kommen, und nur jene, die noch in der Erstaufnahme sind, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Später konnte Berlin nachbessern, doch den Vertragsentwurf schickt der Senat wohl nicht mehr nach Potsdam. Die Sprecherin sagte: „Mit den Kriterien finden wir keine Personen. Wir können das Kontingent nicht ausschöpfen, weil wir die Flüchtlinge dafür nicht haben.“