Flughafen BBI : Gegner geben nicht auf

Die Gegner des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) machen ungeachtet des Baubeginns am 5. September weiter Front gegen das Großprojekt.

Berlin/Potsdam - Vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht seien noch zahlreiche Verfahren anhängig, sagte Anwalt Wolfgang Baumann. Er vertritt 2400 Kläger vor beiden Gerichten. Der Flughafenausbau sei juristisch noch längst nicht in trockenen Tüchern, sagte Baumann. So hätten die Klägeranwälte Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Kläger hätten ferner von dem erst kürzlich eingeführten Rechtsbehelf der Anhörungsrüge gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht Gebrauch gemacht und einen Antrag auf Fortsetzung der mündlichen Verhandlung gestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im März den Ausbau des Airports unter Auflagen genehmigt. So verfügten die Richter ein Nachtflugverbot zwischen Mitternacht und 5 Uhr und ordneten zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen an. Aus Sicht der Anwälte der Flughafengegner wurden bei dem Urteil jedoch wesentliche Belange der Anwohner nicht berücksichtigt. Im Wesentlichen gehe es um die Grundrechte auf Unversehrtheit und Eigentum sowie die Standortwahl. (tso/ddp)

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